Nach Urteil zu ROG-Klage: BND beendet illegale Datenverarbeitung

17. Mai 2018
Nach Urteil zu ROG-Klage: BND beendet illegale Datenverarbeitung

Berlin (ots) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung zwischen ROG und dem BND. ROG entwickelte daraufhin das Online-Tool „BND-Generator“, um allen Menschen per Mausklick die Austragung aus VerAS zu ermöglichen. Binnen weniger Tage gingen über 2000 Anträge beim BND ein. Nun kapitulierte der BND offenbar vor der Flut und erklärte allgemein, dass er VerAS in der bekannten Form nicht mehr weiter betreibt.

„Mit dieser Erklärung des BND sind wir am Ziel: Die illegale Analyse von Telefon-Metadaten in VerAS ist beendet – und zwar nicht nur für uns, sondern für alle“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Der Erfolg zeigt, dass die Gesellschaft ihre Geheimdienste mit rechtlichen Werkzeugen kontrollieren kann und illegale Aktivitäten nicht dulden muss. Wir konnten dank Informationen aus den Snowden-Leaks klagen, haben Unterstützung von über 2000 Menschen erhalten – und im Ergebnis die Rechte aller gestärkt.“

Wegweisendes Urteil für besseren Rechtsschutz

Bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember war ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Rechtsschutz gegenüber geheimdienstlicher Überwachung. Reporter ohne Grenzen hatte die Klage 2015 mit der Unterstützung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei HÄRTING eingereicht, weil Journalistinnen und Journalisten immer wieder ins Visier von Geheimdiensten geraten, ohne davon überhaupt zu erfahren oder sich dagegen wehren zu können. Sie werden damit zum unfreiwilligen Informanten des Staates, obwohl sie genau den eigentlich kontrollieren sollen. ROG führte die Klage im eigenen Namen, wollte perspektivisch jedoch stets die Rechte aller Betroffenen stärken.

Die Richter in Leipzig erklärten schließlich, dass dem BND die Rechtsgrundlage für den Betrieb von VerAS fehle – und er es daher in Zukunft unterlassen müsse, Daten von ROG darin zu verarbeiten (http://ogy.de/20kv). In VerAS fließen Verbindungsdaten aus der massenhaften Kommunikationsüberwachung des BND ein und werden miteinander verknüpft. Der Auslandsgeheimdienst baut mit Hilfe dieser sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung sukzessive feinmaschige Netzwerke auf, obwohl ihm das Gesetz diesen Schritt gar nicht erlaubt.

„BND-Generator“ zwingt Geheimdienst zum Einlenken

Auf der Berliner Fachkonferenz re:publica Anfang Mai stellten Christian Mihr und der Anwalt Christof Elßner in einem Vortrag schließlich ein Online-Tool vor, mit dem sich jeder auf das Leipziger Urteil berufen konnte (http://ogy.de/ny1v). Im „Bitte-Nicht-Durchleuchten-Generator“ mussten sie nur ihren Namen und ihre Postanschrift angeben, damit der BND ihnen die Herausnahme aus der VerAS-Datenbank bestätigen konnte. Der Generator erzeugte dann automatisch ein Schreiben, womit der BND im Namen der Person aufgefordert wurde, es künftig zu unterlassen, „Telefonie-Metadaten aus meinen Telekommunikationsverkehren in der Datei VerAS zu speichern oder zu nutzen.“ Der BND hatte zehn Tage Zeit, dies zu bestätigen.

Am elften Tag nach den ersten Anträgen – mittlerweile waren es über 2000 geworden – schickte der Bundesnachrichtendienst ein Schreiben an Reporter ohne Grenzen (http://ogy.de/aroo). Tenor: Man werde die Anträge nicht alle einzeln bearbeiten. VerAS sei insgesamt umgestellt und könne damit Rechte Einzelner nicht mehr verletzen. Der Geheimdienst erklärte damit verbindlich, dass man die Anforderungen des Urteils umgesetzt habe – nicht nur für diejenigen, die das für sich beantragen, sondern für den Betrieb insgesamt. Reporter ohne Grenzen informiert alle Nutzerinnen und Nutzer des BND-Generators am Donnerstag (17.05) über diese Entwicklung und nahm das Tool offline.

Klagen in Karlsruhe und Straßburg

In zwei weiteren Verfahren geht der juristische Kampf von Reporter ohne Grenzen gegen anlasslose Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch den BND unterdessen weiter. Ein Teil der ursprünglichen Klage aus dem Jahr 2015, der während des Verfahrens „abgetrennt“ worden war, ist mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig (http://ogy.de/d50d). Ende 2017 reichte ROG gemeinsam mit anderen Organisationen außerdem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue BND-Gesetz ein, das die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich erlaubt (http://ogy.de/2bwd).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.

Quellenangaben

Textquelle:Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/51548/3946604
Newsroom:Reporter ohne Grenzen e.V.
Pressekontakt:Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Weitere interessante News

Exklusiv auf Sky Arts: Fotografie-Talentshow „Master of Photography“ geht ab dem 29. Mai … Unterföhring (ots) - - In Staffel drei der achtteiligen TV-Talentshow "Master of Photography" kämpfen zehn internationale Kandidaten - darunter auch zwei deutsche Teilnehmer - um den Titel "Bester Fotograf Europas" und um 100.000 Euro - Neben Oliviero Toscani zwei neue Gesichter in der prominenten Jury: Mark Sealy und Elisabeth Biondi - Gastauftritte renommierter Fotografen: Sebastião Salgado, Franco Pagetti, Tomas Van Houtryve, Christopher Morris, Jessica Dimmock, Joachim Ladefoged, Flora Borsi...
Hussein, Gaddafi, Assad: Drei neue ZDFinfo-Dokus am Donnerstag Mainz (ots) - Internationale Konflikte, die bis heute wirken, diktatorischer Machtmissbrauch, der ganze Regionen geprägt hat: Das Ende der Regimes von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi sowie aktuelle Auswirkungen des Assad-Regimes beleuchten drei neue Dokumentationen, die ZDFinfo am Donnerstag, 5. April 2018, ab 20.15 Uhr in Erstausstrahlung zeigt. Zunächst blickt ab 20.15 Uhr die Dokumentation "Saddam Hussein - Die letzten Tage eines Diktators" zurück auf März 2003, als die USA mit Verbünde...
WDR mit drei Premieren beim Dokfest München Köln (ots) - Mit gleich drei Koproduktionen wird der WDR in diesem Jahr beim Dokfest München (2. bis 13.Mai 2018) vertreten sein: "The Cleaners", "System Error" und "Die Geheimnisse des schönen Leo". "Im Schatten der Netzwelt - The Cleaners" ist eine Reise in eine versteckte Schattenindustrie. Der Film begibt sich in das Herz digitaler Löschvorgänge - dorthin wo das Internet von Gewalt, Pornographie und politischen Inhalten "gesäubert" werden muss. Der Film feierte beim Sundance Film Festival 20...
FOCUS MONEY: CHECK24 hat die beste App unter den Vergleichsportalen München (ots) - Über 21 Millionen Deutsche nutzen laut GfK-Media-Umfrage häufig die App-Funktionen ihres Smartphones.* Welche die beliebtesten Apps der Deutschen sind, verrät eine neue FOCUS-MONEY-Erhebung vom 28. März. Die Studie "Die besten Apps für alle Fälle" kürt die CHECK24-Anwendungen gleich zweimal: zur "Besten App" unter den Vergleichsportalen und zur "Top App" zur Reisebuchung.** Ermittlung der Sieger-AppsDie große App-Studie wurde vom Kölner Beratungs- und Analyseinstitut ServiceVa...
Fachtagung Kinderwelten 2018: „Kindheit heute: zwischen Trampolin und Smartphone“ Köln (ots) - 17. April 2018. Am 15. Mai 2018 ist es wieder soweit: Einen Tag lang dreht sich alles um die Wünsche, die Lebenssituation und die Mediennutzung der Kinder-Zielgruppe. Es geht darum, die Generation, die vollständig in einer digitalisierten Welt aufwächst und von Kindesbeinen an den Umgang mit Smartphone und Internet kennt, zu verstehen und richtig anzusprechen. Die Gastgeber IP Deutschland und SUPER RTL haben daher in diesem Jahr die Themenschwerpunkte Mediennutzung sowie "Wünschen u...
Vier SWR (Ko-)Produktionen für Deutschen Filmpreis nominiert Baden-Baden (ots) - "Casting" (SWR) u. a. in der Kategorie "Bestes Drehbuch" / "Beuys" (SWR/WDR/Arte) u. a. als "Bester Dokumentarfilm"/ Kim Riedle in "Back for Good" (SWR) als "Beste weibliche Hauptrolle" / "In den Gängen" (MDR/Arte/SWR/HR) u. a. in der Kategorie "Bester Spielfilm" Der SWR ist mit vier Produktionen beziehungsweise Koproduktionen für den Deutschen Filmpreis nominiert. Die Koproduktion "Beuys" unter der Federführung des SWR (SWR/WDR/Arte, Regie: Andres Veiel, Produktion: Thomas K...
Drehstart in Hamburg für den neuen NDR „Tatort“ mit Wotan Wilke Möhring und Franziska … Hamburg (ots) - Im NDR "Tatort: Treibjagd" (Arbeitstitel) bestreiten die Kommissare der Bundespolizei Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Julia Grosz (Franziska Weisz) bereits ihren fünften gemeinsamen Fall. Noch bis zum 5. Mai dreht Regisseurin Samira Radsi ("Die Füchsin", "Deutschland 83", "Die Protokollantin") die neue Folge nach einem Buch von Benjamin Hessler ("Mord mit Aussicht" "Blutgletscher") und Florian Oeller ("Tatort: Zorn Gottes", "Tödliche Geheimnisse", "Polizeiruf 110: Dunkel...
Theodor-Wolff-Preis Lebenswerk für Günter Bannas Berlin (ots) - Jury und Kuratorium für den Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) haben beschlossen, den langjährigen Parlamentskorrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Günter Bannas, mit dem Theodor-Wolff-Preis für das Lebenswerk auszuzeichnen. Bannas habe Maßstäbe für faire und unparteiische Berichterstattung gesetzt, heißt es in der Begründung. Der vor kurzem in den Ruhestand getretene Journalist sei mehr als 40 Jahre ein herausragender Parlamentsber...
„An Evening for Jeff Bezos“: Amazon-Gründer nimmt den Axel Springer Award 2018 in Berlin … Berlin (ots) - Laudatio von Fiat-Chef John Elkann / Warren Buffet, Bill Gates, Sir Martin Sorrell und Steven Spielberg gratulieren / Biografische Stationen des Preisträgers als Miniatur-Welt / Die Gäste: Gründerszene, Top-Manager aus Industrie und Wirtschaft, politische Entscheider und Stars aus Kunst und Kultur / BUSINESS INSIDER US-Chefredakteurin Alyson Shontell führte durch den Abend Er ist in Deutschland ein seltener Gast, aber für den Axel Springer Award kam Jeff Bezos, Amazon-Gründer und ...
: „Sturm der Liebe“: Doppeltes Wiedersehen und ein Abschied Sasa Kekez und Louisa von … München (ots) - Als Telenovela-Darsteller hat er in Südamerika Karriere gemacht, jetzt sucht er einen Neuanfang in Bichlheim: In Folge 2924 (voraussichtlicher Sendetermin: 22. Mai 2018) kehrt Goran Kalkbrenner (Sasa Kekez) nach fast vier Jahren unerwartet zurück an den "Fürstenhof". Als er Romy Ehrlinger (Désirée von Delft) zum ersten Mal begegnet, ist er sofort hin und weg von der verträumten jungen Frau. Der einstige Womanizer setzt alles daran, ihr Herz zu erobern - doch er hat die Rechnung o...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.