Mehr Kontrolle

17. Mai 2018
Mehr Kontrolle

Düsseldorf (ots) – Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem. Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als anerkannter syrischer Flüchtling erschleichen konnte. Im Bamf ist viel geschehen. Die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ist besser geworden, schneller, transparenter für alle Behörden und digital. Aber die Kontrollmechanismen funktionieren nicht gut genug. Eine Behörde wie das Bamf darf sich nicht so viele handfeste Skandale leisten. Wenn die Regierung und insbesondere die CSU im Wahlkampf stets davon spricht, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu wollen, dann ist eine funktionierende Flüchtlingsbehörde ein zentraler Baustein dafür. Das Bamf ist dem Innenministerium unterstellt. Also ist es der Job des Innenministers, diese Behörde effektiv zu kontrollieren.

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