Grünen-Vize-Fraktionschef von Notz wirft Seehofer „Naivität“ vor

18. Mai 2018
Grünen-Vize-Fraktionschef von Notz wirft Seehofer „Naivität“ vor

Düsseldorf (ots) – Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naivität vorgeworfen. „Das Ausmaß und die Naivität des Agierens des neuen Innenministers erstaunen“, sagte von Notz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden, forderte der Grünen-Politiker. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. „Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr“, sagte von Notz.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3946752
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere interessante News

Grüne kritisieren fehlende Erkenntnisse der Regierung über Bitcoin-Energieverbrauch Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Nach Angaben der Regierung sei im Auftrag des Wirtschaftsministeriums der Stromverbrauch deut...
Kommentar Diesel-Klartext = Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Beim Thema Diesel-Fahrverbote steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit beiden Beinen auf dem Boden. Er hält Fahrverbote für ungerecht. Und hat recht: Die Verbraucher dürfen nicht dafür bluten, dass sie von den Herstellern betrogen wurden. Er hält die Verbote für zweckfremd. Und hat recht: Weniger Diesel bedeutet automatisch mehr Benzin und damit mehr CO2, denn Benziner erzeugen mehr von diesem Klimakiller-Gas als Diesel. Außerdem hält Laschet Diesel-Fahrverbote für unverh...
Kommentar zum Eisenbahner-Streik in Frankreich Stuttgart (ots) - Sollte Macron einknicken, wäre es um seine Glaubwürdigkeit als sozialliberaler Erneuerer, der das als reformunfähig geltende Land vom Keller bis zum Dachboden renoviert, und durchzieht, woran seine Vorgänger gescheitert sind, geschehen. Sollte er im Kräftemessen mit den mächtigsten Arbeitskämpfern - und das sind die Eisenbahner - unterliegen, wäre dies ein Offenbarungseid. Sollte er an einer von ihm wie von den Gewerkschaften als essenziell ausgewiesenen Front unterliegen, w...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.