Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück

26. Mai 2018
Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück

Osnabrück (ots) – Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück

SPD-Politiker fordert Gesetzesänderungen

Osnabrück. Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren.“ Er fügte hinzu: „Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen.“

Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der SPD, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für die SPD mitverhandelt.

Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, „vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu verteilt werden“. Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig Sinn, da damit ja wohl keine Änderungen verbunden wären.

Quellenangaben

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