Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Bamf und Horst Seehofer:

27. Mai 2018
Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Bamf und Horst Seehofer:

Regensburg (ots) – Als Horst Seehofer Anfang April dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) in Nürnberg seinen Antrittsbesuch abstattete, war die Welt noch in Ordnung. Scheinbar jedenfalls. Die Mammutbehörde, die über die Bewilligung oder Ablehnung von Asylanträgen entscheidet, war personell aufgestockt worden. Bereits unter dem vorherigen Amtschef Frank Weise – jahrelang war der Ex-Bundeswehroffizier in Personalunion Chef der Bundesagentur für Arbeit und gewissermaßen Merkels wichtigster Feuerwehrmann in der Flüchtlingskrise – waren Abläufe beschleunigt und Strukturen auf Effizienz getrimmt worden. Mit der neuen Bamf-Chefin Jutta Cordt, ebenfalls aus der Arbeitsagentur gekommen, schien seit Anfang 2017 eine couragierte, zuverlässige Frau an der Spitze des Bundesamtes zu stehen. Es schien so, als würde die „Flüchtlingskrise“ ohne größere Aufregung abgearbeitet werden. Doch Pustekuchen. Mitte April platzte die Bombe. Berichte über falsche Asylbescheide, verhinderte Abschiebungen, über ein Netzwerk von Bamf-Mitarbeitern und Anwälten, das rasch positive Bescheide bewirkte, gelangten in die staunende und erboste Öffentlichkeit. Vor allem die Filiale in Bremen erwies sich als ein Hort mit besonders vielen zweifelhaften Entscheidungen, der möglicherweise Asylmissbrauch Vorschub geleistet hat. Dass bereits Monate zuvor besorgte Bamf-Beschäftigte, etwa die für wenige Monate mit der Leitung der Bremer Filiale betraute Josefa Schmid aus Niederbayern, Alarm schlugen, war lange verschwiegen worden. Die Zivilcourage einiger Bamf-Leute, die den Finger in die Wunde legten und auf Missstände aufmerksam machten, wurde offenbar von der Leitungsbürokratie des Amtes sowie vom Bundesinnenministerium ausgebremst. Was genau in Bremen, aber offenbar auch anderen Bamf-Filialen, schiefgelaufen ist, wer für falsche und rechtsstaatlich fragwürdige Entscheidungen des Amtes die Verantwortung trägt und welche Rolle die Bundespolitik spielte, muss wohl ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Doch ein solcher Ausschuss, wenn er denn eingesetzt wird, benötigt viel Zeit für Ergebnisse. Diese Zeit hat der Bundesinnenminister nicht. Horst Seehofer muss so schnell und so sorgsam wie möglich die Bamf-Unregelmäßigkeiten aufklären – und vor allem abstellen. Auch wenn er nicht für frühere Schlampereien verantwortlich gemacht werden kann, hat er die Affäre am Hals. Er muss die Suppe auslöffeln, die ihm der ehemalige Innenminister, aber auch die Kanzlerin eingebrockt haben. Merkels einsame Entscheidung vom Spätsommer 2015, die Grenzen für unkontrolliert einreisende Flüchtlinge zu öffnen, war die tiefere Ursache für spätere Unregelmäßigkeiten beim überforderten Bamf. Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der schärfste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik innerhalb der Union nun deren Nachwirkungen ausbaden muss. Seehofer ist krisen- und affären-erprobt. Als Bundesgesundheitsminister musste er sich mit dem Skandal HIV-infizierter Blutkonserven herumschlagen. In der Gammelfleisch-Affäre zeigte er als Bundeslandwirtschaftsminister Kante. Auch die milliardenschwere Affäre um die Bayerische Landesbank überstand er ohne größeren Schaden. Die Krux ist nun, dass sich der als Bamf-Krisenmanager geforderte Innenminister kaum um Strukturen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik kümmern kann. Sein großspurig angekündigter „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“, samt Anker-Zentren, ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Seehofer muss liefern.

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