Schleppende Aufklärung – Kommentar von Ulrich Kraetzer

28. Mai 2018
Schleppende Aufklärung – Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin (ots) – Angesichts der Tragik und der politischen Bedeutung des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz entschlossen sich die Berliner Abgeordneten im Sommer vergangenen Jahres, das Behördenhandeln im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Das war richtig.

Doch nun, ein knappes Jahr später, fällt das Zwischenfazit ernüchternd aus. Denn die wichtigsten Erkenntnisse im Fall Amri förderten bisher die Medien, vor allem aber der Senatsbeauftragte Bruno Jost und eine polizeiinterne Taskforce zutage.

Das mag daran liegen, dass die Abgeordneten sehr gründlich, bisweilen vielleicht zu vorsichtig und wenig bissig zu Werke gehen. Zum anderen aber fehlt ihnen schlicht die Arbeitsgrundlage. Denn der Senat, namentlich Innen- und Justizverwaltung, lassen sich mit der Zulieferung wichtiger Akten Zeit. Die Abgeordneten mussten daher auf wichtige Dokumente bis zu zehn Monate warten.

Solange die Analyse der Versäumnisse und der strukturellen Defizite der Sicherheitsbehörden nicht vorankommt, können auch keine durchdachten Konsequenzen für die Terrorismusbekämpfung gezogen werden. Einen solchen Zeitverzug aber kann sich dieses Land nicht leisten. Das sollte seit dem 19. Dezember 2016 eigentlich jedem klar sein.

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