Kommentar Abstimmung über Italiens Platz in der EU = Von Matthias Beermann

28. Mai 2018
Kommentar 
Abstimmung über Italiens Platz in der EU 
= Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) – Es gibt Nachrichten, da weiß man nicht so genau, ob man sich über sie freuen soll oder nicht. Dass Italiens Staatspräsident Sergio Matarella die Notbremse gezogen hat, um die Ernennung des virulenten Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister zu verhindern, ist ja erst einmal eine gute Sache. Und Carlo Cottarelli, der jetzt eine Übergangsregierung bilden soll, gilt als besonnener Wirtschaftsexperte. Zugleich aber droht diese Entscheidung die Stimmung gegen das „Establishment“, gegen „Brüssel“ und auch gegen das „arrogante Deutschland“ in Italien noch weiter anzufachen. Denn ob es einem nun schmeckt oder nicht: Die beiden populistischen Parteien, die da bei der Regierungsbildung abgeblitzt sind, haben eine deutliche Mehrheit hinter sich. Daran werden auch Neuwahlen wohl nichts ändern, eher im Gegenteil. Es droht nun eine von Hetzparolen vergiftete Abstimmung über Italiens Platz in der EU. Und darauf müssen gerade wir hierzulande besonnen reagieren. Deutsche Politiker sollten es sich verkneifen, die Italiener ständig öffentlich zu belehren. Es gibt andere, bessere Wege, einer künftigen Regierung in Rom klarzumachen, dass finanzielle Solidarität in der EU keine Einbahnstraße ist.

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