Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“

29. Mai 2018
Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. „Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Facebook-Skandal, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Was das Ziehen politischer Konsequenzen aus dem Skandal angeht, ist die Bundesregierung komplett blank“, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Rhetorische Ankündigungen und tatsächliche Handlungen zur weiterhin notwendigen Aufklärung klaffen weit auseinander.“

So hatte Kanzleramtschef Helge Braun als Antwort auf den Skandal angekündigt, innerhalb eines Jahres ein neues „Datenrecht“ vorzulegen. „Wie das konkret ausgestaltet und was in ihm neu geregelt werden soll, bleibt mehr als nebulös“, sagt von Notz. Wenig Neues gibt es auch zur angekündigten „Datenethikkommission“, die eigentlich innerhalb eines Jahres Parlament und Regierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik vorschlagen soll.

„Beim Datenschutz ist diese Koalition völlig blank“, sagt von Notz. Statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, treibe man jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. „Gestern war es das neue Datenrecht, heute ist es ein Vorstoß zur zukünftigen Besteuerung von Daten“.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsressort, Telefon: 030-29021-14602.

Quellenangaben

Textquelle:Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/2790/3956494
Newsroom:Der Tagesspiegel
Pressekontakt:Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Weitere interessante News

Mit Beigeschmack Düsseldorf (ots) - Das ging schnell. Bis März war Sigmar Gabriel Außenminister, nun ist er als Verwaltungsrat für die Zug-Allianz von Siemens und Alstom nominiert. Formal verhält Gabriel sich korrekt, die Regeln sehen eine Karenz von einem Jahr vor, und Gabriel wird erst 2019 antreten. Grundsätzlich ist berufliche Mobilität sogar wünschenswert. Nur wenn es für Politiker a.D. kein Berufsverbot gibt, werden Unternehmer bereit sein, in die Politik zu wechseln. Doch ein Beigeschmack bleibt. Gabriel ...
Pressestimme zu Brasilien Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zu Lula da Silva in Brasilien: Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen. Zudem birgt der Beschluss die Gefahr, dass jene rechtsextremen Kreise an die Macht gelangen, die sich Brasilien in die Zeiten der Militärdiktatur zurück...
Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht Osnabrück (ots) - Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht VKA: Wir verhandeln lösungsorientiert - Nächste Runde beginnt am Sonntag Osnabrück. Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst stellen die kommunalen Arbeitgeber einen baldigen Durchbruch in Aussicht. "Wir verhandeln mit den Gewerkschaften lösungsorientiert und gehen davon aus, dass wir in der kommenden Runde eine Einigung erzielen werden", sagte Klaus-Dieter Klapproth, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunale...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.