Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor „Untersuchungsausschuss durch die Hintertür“

30. Mai 2018
Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor „Untersuchungsausschuss durch die Hintertür“

Osnabrück (ots) – Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor „Untersuchungsausschuss durch die Hintertür“

Middelberg will rückhaltlose Aufklärung – „Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu besprechen sein“

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für eine „weiterhin rückhaltlose Aufklärung“ der Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgesprochen, aber vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Wir sind mit einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses voll einverstanden. Einen Untersuchungsausschuss durch die Hintertür darf es aber nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

„Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu besprechen sein“, betonte Middelberg mit Blick auf Forderungen aus der SPD und der Opposition nach Vorladung der früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des früheren Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (beide CDU). Für die zweite Sondersitzung des Innenausschusses ist der 15. Juni im Gespräch.

Middelberg sprach sich ferner dafür aus, insbesondere die Innen-Revision des Bamf deutlich zu stärken. „Ein Kernteam von aktuell sieben Mitarbeitern bei über 6000 Beschäftigten ist erkennbar überfordert. Wir brauchen allein dafür deutlich mehr Personal beim Bamf“, sagte Middelberg. Nach der fast sechsstündigen ersten Sitzung des Gremiums am Dienstag wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragen will.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3957287
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weitere interessante News

Mögliches Kopftuch-Verbot in NRW Symbol der Unterdrückung Stefan Boes Bielefeld (ots) - Das deutsche Grundgesetz gewährleistet allen Menschen die ungestörte Ausübung ihrer Religion. Da erscheint ein Kopftuch-Verbot für junge Muslima zunächst wie eine populistische Forderung, die Muslime stigmatisieren soll und ihre Religionsfreiheit einschränkt. Etwas früher im Grundgesetz steht aber noch ein anderes Grundrecht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Und: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehe...
NRW-Justiz will hart gegen Telefonabzocke vorgehen Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei in NRW bemängelt, dass Betrug am Telefon nicht zur Anzeige gebracht werden kann, wenn der Täter im Ausland sitzt und die Tat nicht vollendet wird. Landeschef Arnold Plickert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe): "Dafür habe ich kein Verständnis. Bei Einbruch wird schon beim reinen Versuch eine Anzeige aufgenommen." Nach einer Anzeige sei es zwar immer noch schwer, die Täter zu fassen. Aber die Dimension der Betrugsfälle w...
Badische Zeitung: Regierungskoalition: Geprägt von Misstrauen Kommentar von Thomas Maron Freiburg (ots) - Nicht einmal die frostigen Temperaturen in den internationalen Beziehungen können das dünne Eis tragfähiger machen, auf dem Union und SPD dahin schlittern. Diese Große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach ihrem Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. http://mehr.bz/khs112gQuellenangabenTextquelle: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/59333/3945683Newsroom: Pressekontakt: Badische Zeitung Schlu...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.