Deutsche Austeritätspolitik stärkt Populisten und gefährdet europäisches Projekt

30. Mai 2018
Deutsche Austeritätspolitik stärkt Populisten und gefährdet europäisches Projekt

Berlin (ots) – Mehr Wahlkampfhilfe für Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) geht nicht: »Meine Erwartung ist, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.« Was der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom Stapel gelassen hat, illustriert genau das, was europaweit und lagerübergreifend bei vielen Millionen Wählern und Wählerinnen Verdruss erzeugt: Die Politik unterwirft sich widerstandslos dem Primat der Finanz-(Märkte), statt sie per Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit zu zügeln.

Wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als deutscher Finanzminister es tat, arbeitet die deutsche Realpolitik bis heute de facto Hand in Hand mit Anti-Europäern wie Matteo Salvini von der Lega oder Marine Le Pen von der Front National, wenn es um eine Vertiefung der Krise in der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit und der Eurozone im Speziellen geht. Es war und ist fraglos die deutsche Austeritätspolitik, die das europäische Projekt massiv gefährdet, weil sie in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen und zur Verschärfung der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Das Aufkommen der Populisten ist »nur« ein Ausdruck dieser Krise. Die Sprengkraft in Italien hat ein Potenzial, das Griechenland nie hatte.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/3957667
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Weitere interessante News

Gut gemeint reicht nicht aus Berlin (ots) - Gut gemeint heißt nicht gleich gut gemacht. Diese Binsenweisheit musste jetzt einmal mehr Berlins Verwaltung zur Kenntnis nehmen. In diesem Fall war es der Bezirk Mitte, der mit einem Verbot für Pferdefuhrwerke auf dem Pariser Platz etwas für die Tiere tun wollte, die bei fast jedem Wetter Droschken durch die Innenstadt ziehen müssen. Moralisch mag sich der Bezirksbürgermeister mit seinem Vorstoß völlig im Recht wähnen. Doch vor Gericht erwies sich der vom Bezirk gewählte Rechtswe...
Kommentar Die neue Bundesregierung steht Interessante Aufstellung Thomas Seim Bielefeld (ots) - Ab nächste Woche hat Deutschland wieder eine richtige Bundesregierung - nicht nur eine kommissarische. Das ist gut so! In Zeiten drohender Handelskriege kann es nicht schaden, handlungsfähige Minister zu haben und zu kennen. Dem Bundespräsidenten, der den Parteien den Fluchtweg in Neuwahlen verstellte, sei Dank. Wir werden allerdings etwas Gewöhnung benötigen, denn was immer man den neuen, alten Großkoalitionären an Vorurteil mitgibt - dass sie uns alte, bekannte Gesichter auf ...
Freiheiten – Kommentar zum biometrischen Personalausweis Heidelberg (ots) - Es sollte stutzig machen, wenn selbst Polizeigewerkschafter einer neuen "Sicherheitsmaßnahme" zurückhaltend begegnen: Fingerausweise in jeden Personalausweis, so will es die EU-Kommission, zur Terrorismusbekämpfung. Die Frage muss gestellt sein: Wie viele Anschläge wurden zuletzt mithilfe gestohlener Personalausweise verübt? Für Waffen vom Schwarzmarkt oder aus dem Darknet braucht es sie jedenfalls nicht. Und wenn es dabei bleiben soll, dass nur die Polizei oder andere Behörde...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.