FDP erhöht Druck auf Grüne wegen Bamf-Untersuchungsausschuss

31. Mai 2018
FDP erhöht Druck auf Grüne wegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (ots) – Die FDP hat den Druck auf die Grünen erhöht, einem Untersuchungsausschuss zum Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen. „Die Grünen verhalten sich derzeit absurd“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Einerseits sähen sie, dass wichtige Fragen offen geblieben sind, andererseits versuchten sie „fast neurotisch“, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht anzuschließen. Weiteren Sondersitzungen des Innenausschusses fehlten aber die „Zähne“ eines Untersuchungsausschusses wie Akteneinsicht, Zeugenvernehmungen und Wahrheitspflicht. „Dass man sich als Oppositionsfraktion selbst diese Zähne zieht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Buschmann.

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