Leitartikel: Scheitert Italien, scheitert die EU

31. Mai 2018
Leitartikel: Scheitert Italien, scheitert die EU

Ravensburg (ots) – Der VfB-Stuttgart-Fan Günther Oettinger hat den Europafeinden den Ball vor wenigen Tagen auf den Elfmeterpunkt gelegt, und die haben ihn ohne langen Anlauf im Tor versenkt. Dabei war es inhaltlich richtig, was der EU-Kommissar zur Lage in Italien gesagt hat. Seine Sorge vor dem weiteren Erstarken der Populisten in dem Land ist völlig berechtigt, denn ihr Geschäft ist es ja nunmal, mit europafeindlichen Parolen bei den Bürgern zu punkten. Sollte der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega tatsächlich nun im zweiten Anlauf eine Regierungsbildung glücken, wird das Gejammer über Brüssel – und natürlich auch über die Regierung in Berlin – noch lauter werden.

Die populistische Dauerklage lautet: Die deutsche Schamlosigkeit bestimme seit Jahrzehnten die europäische Politik, und deshalb sei Italien ein Vasall Brüssels. Doch dahinter steckt ein ganz anderes politisches Kalkül: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega wollen schlicht ihre abenteuerlichen finanzpolitischen Versprechen auf Kosten der europäischen Solidarität durchsetzen. Dass die europäischen Finanzmärkte auf diesen Kurs reagieren werden, ist logisch – und ein entsprechender Verweis darauf nicht respektlos gegenüber den Bürgern in Italien. Dennoch sah sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veranlasst, seinen Kommissar zu tadeln.

Doch Juncker sollte seinen Blick besser nach vorne richten und präzisieren, wo die Perspektiven Italiens und der Europäischen Union liegen. Vom kommenden EU-Gipfel müssen Impulse an die Wähler gehen, dass sich etwas auf dem Kontinent bewegt. Das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel praktizierte Ankündigen oder Abwarten reicht nicht mehr. Das Europa von morgen braucht Reformen. Zuletzt wurde in diesem Zusammenhang immer wieder auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen innenpolitische Nöte und den Druck von rechts verwiesen. In Italien ist die Lage viel dramatischer. Scheitert Italien, scheitert die EU.

Quellenangaben

Textquelle:Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/102275/3958303
Newsroom:Schwäbische Zeitung
Pressekontakt:Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Weitere interessante News

Schulze Föcking in der Dauer-Defensive Düsseldorf (ots) - Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre "Stabsstelle Umweltkriminalität" aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung zwingt. Denn sie hat dem Landtag unter Berufung auf eine ihr unterstellte Behörde Fakten berichtet, denen sie selbst nicht mehr traut....
Amerikas junge Hoffnung Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Dass es noch Hoffnung gibt in der amerikanischen Waffendebatte, haben die Überlebenden des Blutbads von Parkland eindrucksvoll bewiesen. Hunderttausende folgten ihrem Aufruf, für strengere Waffengesetze zu demonstrieren. In der Hauptstadt eines Landes, dessen Parlament sich zum letzten Mal vor 24 Jahren mit einem zeitweiligen Verbot von Schnellfeuergewehren zu schärferen Waffenparagrafen durchringen konnte, machten sie deutlich, dass ihre Geduld am Ende ist. Offen bleibt, was ...
Polizeigewerkschaft fordert nach tödlichen Messerangriffen schärfere Waffengesetze Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert nach tödlichen Messerangriffen schärfere Waffengesetze Bundesvorsitzender Wendt: Tragen von Messern in Schulen muss bestraft werden Osnabrück. Nach einem tödlichen Messerangriff in Flensburg und einer Reihe ähnlicher Fälle binnen kurzer Zeit fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Wenn jemand ein Messer in die Schule oder Diskothek mitbringt, muss das bestraft werden", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Ra...

Über Presseportal.de

presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.

© Copyright 2017. IT Journal.