Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern
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Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”.
Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) blockiert die Richtlinie seit längerer Zeit. Aus dem Arbeitsministerium, das die Federführung bei dem Thema hat, heißt es, man setze sich “für eine ambitionierte Richtlinie zur Gestaltung fairer Plattformarbeit ein”.
Die Richtlinie soll die Rechte von Beschäftigten stärken, die ihre Aufträge über Onlineportale erhalten. Mussten die Beschäftigten bislang selbst beweisen, nicht als Selbstständige behandelt zu werden, sollen in Zukunft die Plattformen das Gegenteil beweisen müssen.
Die Richtlinie war schon im Dezember bei einer Abstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten durchgefallen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat daraufhin einen abgeschwächten Text erarbeitet. Das Finanzministerium will der Richtlinie aber weiter nicht zustimmen, hieß es in Regierungskreisen: “Daran ändern auch die zuletzt durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgebrachten Vorschläge nichts, weil nach wie vor eine Beweislastumkehr EU-rechtlich vorgegeben werden soll.”
– Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Verhandlungen über Richtlinie zur Plattformarbeit fortsetzen.
– Unterstützung von den Grünen.
– Richtlinie wurde vom Finanzministerium (FDP) blockiert.
– Ziel der Richtlinie ist die Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die Aufträge über Onlineportale erhalten.
– Plattformen sollen in Zukunft beweisen müssen, dass Beschäftigte nicht als Selbstständige behandelt werden.
Fazit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Grünen wollen die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit weiterführen. Das Finanzministerium blockiert bisher die Richtlinie, die darauf abzielt, die Rechte von Beschäftigten zu stärken, die Aufträge über Onlineportale erhalten. Bisher mussten die Beschäftigten selbst beweisen, nicht als Selbstständige behandelt zu werden, künftig sollen die Plattformen das Gegenteil beweisen müssen.
