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Keine höhere Prämie für E-Autos

Keine höhere Prämie für E-Autos

Am Montag hatte das „Handelsblatt“ aus einem angeblich vorliegenden Gutachten der Regierung berichtet, dass die Kaufprämie für E-Autos nicht nur bis zum Jahr 2027 verlängert wird, sondern auch, dass der Zuschuss erhöht werden soll. So würde bei einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro die von 6000 auf satte 10.800 Euro steigen. Bei den teuren Wagen soll die Prämie von 5000 auf 8400 Euro erhöht werden. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant aber nichts dergleichen.

Kommt jetzt die neue Abwrackprämie?

Das „Handelsblatt“ will sogar etwas von einer neuen Abwrackprämie für Verbrenner wissen, aber auch davon weiß Volker Wissing nichts. Weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos sind geplant, so der Minister. Er möchte, dass der Umstieg auf eine klimaneutrale nur über marktwirtschaftliche Anreize gelingt. Der Wahrheit entspricht allerdings, dass Wissing im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Kauf von sogenannten Plug-in-Hybriden noch weitere zwei Jahre fördern möchte. Diese sollte eigentlich schon dieses Jahr enden, schreibt das „Handelsblatt“. Der Zuschuss soll dabei von jetzt 2250 Euro auf 1875 Euro, je nach Kaufpreis, halbiert werden.

Nur eine Diskussion?

Volker Wissing wollte sich zu den Zeitungsberichten nicht weiter äußern, die Antwort werde mit dem Ministerium abgestimmt. Bei einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ sagte Wissing, dass er über „solche Angelegenheiten“ erst berichten wird, wenn er auch dazu angehört wurde. Zu einem in der Zeitung erwähnten Gutachten sagte der Verkehrsminister, dabei handele es sich um einen „innerhalb der Regierung üblichen Diskussionsvorgang“. Dieser stellt nach Angaben von Wissing aber keine Grundlage für seine Politik dar. Die neue Regierung möchte die Förderung von E-Autos von Grund auf reformieren und sie stärker an den realen Klimaschutzeffekt anbinden. Die jetzige Förderung wurde bis zum Ende des laufenden Jahres verlängert, erhöht wurden dabei die elektrischen Mindestreichweiten für PHEV (Plug-in-Hybride) um 20 auf nun 60 Kilometer.

Wird die Prämie ganz auslaufen?

Bereits im März hatte die Expertenkommission Forschung und Innovation empfohlen, dass das der Kaufprämien für Autos mit alternativer Antriebsart wie geplant in drei Jahren ganz auslaufen soll. Für Plug-in-Hybride (PHEVs) soll die Prämie sofort gestrichen werden. So könnte es einen höheren Anreiz geben, sich ein BEV, also ein „Battery Electric Vehicle“, ein , zu kaufen. PHEVs sollten daher mit sofortiger Wirkung von den Kaufprämien ausgeschlossen werden. Sie schneiden, was die Umweltbilanz angeht, deutlich schlechter ab, als es bei einem BEV der Fall ist, sagt zumindest das Gutachten.

War das Ganze nur ein Test?

Ob damit der Anreiz größer wird, sich ein E-Auto zu kaufen, sei allerdings dahingestellt. Viele Autofahrer sind der Ansicht, dass ein Gutachten keine Grundlage für die Politik sein sollte. Andere sind der Meinung, dass der Bundesverkehrsminister vielleicht versucht hat, die Stimmung in der Bevölkerung zu testen. Er hat mit seinen angeblichen Aussagen einen „Testballon“ steigen lassen, um zu sehen, wie die Menschen darauf reagieren. E-Autos werden durch die Befreiung von der Kfz-Steuer schon gefördert, mehr Förderung ist nach Ansicht vieler Bürger nicht mehr notwendig. Dafür sollte ein Exportverbot für E-Autos verhängt werden. Vielfach haben diese Fahrzeuge nur eine sehr kurze Zulassung in Deutschland und werden danach ins Ausland verkauft. Dieses Thema finden viele Bürger deutlich wichtiger.

Bild: @ depositphotos.com / anatoliy_gleb

Nadine Jäger
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