Die Europäische Union hat sich viel vorgenommen, denn sie möchte die großen US-Konzerne, wie Netflix und Meta (Facebook), zur Kasse bitten. Mit einer Abgabe an die EU sollen die Konzerne dazu gezwungen werden, sich finanziell am Netzausbau zu beteiligen. Für Druck sorgt die Branchenorganisation ETNO. Die Telekommunikationsindustrie in Europa ist diesem Ziel offenbar so nah wie noch nie zuvor.
Kommt die Abgabe an die EU schon nächstes Jahr?
Aus Branchenkreisen heißt es jetzt, dass die Abgabe an die EU schon im nächsten Jahr kommen soll. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es sich dabei um eine Art Datenabgabe handeln. Weder die Höhe noch die genaue Funktionsweise sind bisher bekannt, fest steht hingegen, dass Konzerne wie Netflix, deren Dienste ein hohes Datenvolumen haben, die Abgabe an die EU zahlen sollen. Offensichtlich befindet sich die Debatte um die Abgabe inzwischen in einer „heißen Phase“, sagt zumindest der stellvertretende Direktor des Telekom-Lobbyverbands ETNO, Alessandro Gropelli. Mitglieder bei ETNO sind sowohl staatliche wie auch teilstaatliche Netzbetreiber.
Ist die Netzneutralität in Gefahr?
Die Debatte um die Beteiligung der großen Konzerne aus den USA neigt sich offenbar dem Ende entgegen. Jetzt sehen sowohl zivilgesellschaftliche Organisationen, wie auch viele Tech-Konzerne, die Neutralität des Netzes bei der Umsetzung in Gefahr. Die Netzneutralität sieht vor, dass alle Daten immer unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft, Absender und Empfänger gleich behandelt werden. So schreibt es zumindest die Bundesnetzagentur vor. Jetzt wehren sich Meta und Google gegen die Vorwürfe, dass sie sich nicht an den Kosten für die nötige Infrastruktur beteiligen. Ihrer Ansicht nach tragen sie in Form von Rechenzentren und Content Delivery Networks (CDNs), durch sogenannte Seekabel, bereits zum Ausbau des Netzes bei.
Auf Anfrage teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit, dass die Beteiligung der Tech-Industrie an den Ausbaukosten des Internets, sich grundsätzlich mit der Netzneutralität vereinbaren lässt. Zudem ist es nach an Ansicht der EU-Kommission noch zu früh, um über zeitliche Vorgaben oder konkrete Pläne zu sprechen. Nach einer von der ETNO veröffentlichten Studie entfielen weit mehr als 50 Prozent des weltweiten Datenverkehrs pro Jahr auf Konzerne wie Meta, Amazon, Netflix, Apple, Alphabet und Microsoft. Die Studie hat außerdem ausgerechnet, dass ein jährlicher Beitrag der großen Konzerne zu den Netzkosten von jetzt 20 Milliarden Euro, für die Wirtschaft in der EU einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro bedeuten würde.
Keine Steuern
Viele teilen die Ansicht der EU, dass die Internetgiganten sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen sollten. Da die Konzerne keine Steuern zahlen, können sie auf diesem Weg einen Beitrag zur Allgemeinheit leisten. Befürchtet wird allerdings, dass das Gesetz handwerklich nicht gut umgesetzt wird und die Konzerne Schlupflöcher finden.
Fazit zur Abgabe an die EU
Würden die Server der großen US-Konzerne alle in den USA stehen, wäre die Diskussion angebracht. In diesem Fall müssten die Unternehmen dann die Infrastruktur in Europa nutzen und für die Nutzung dieser Infrastruktur auch bezahlen. Die Unternehmen werden aber sehr wahrscheinlich auch in Europa sogenannte Serverfarmen haben. Ist dies der Fall, dann bezahlen sie für den Zugang zum Internet und für ihre Traffics genauso wie die Anbieter in Europa.
Die genaue Höhe der Abgabe ist noch nicht bekannt, jedoch wird ein jährlicher Beitrag von etwa 20 Milliarden Euro diskutiert.
Was ist Netzneutralität und warum ist sie betroffen?
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleich behandelt werden. Die Abgabe könnte diese Neutralität gefährden, da sie unterschiedliche Kosten für verschiedene Anbieter schaffen könnte.
Wie argumentieren Unternehmen wie Meta und Google gegen die Abgabe?
Meta und Google betonen, dass sie bereits durch Rechenzentren und Infrastrukturbeiträge zur Netzentwicklung beitragen und sich daher nicht zusätzlich beteiligen sollten.
Was sagt die EU-Kommission zur Abgabe und Netzneutralität?
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass eine Beteiligung der Tech-Industrie an den Ausbaukosten grundsätzlich mit der Netzneutralität vereinbar ist.
Wie viel Prozent des weltweiten Datenverkehrs entfällt auf große Konzerne?
Laut einer Studie entfallen mehr als 50 Prozent des weltweiten Datenverkehrs pro Jahr auf Unternehmen wie Meta, Amazon und Netflix.
Welche wirtschaftlichen Vorteile könnte die Abgabe für die EU bringen?
Ein jährlicher Beitrag der großen Konzerne könnte der EU-Wirtschaft einen Zuschuss von bis zu 72 Milliarden Euro bringen.
Warum zahlen große Konzerne keine Steuern in Europa?
Viele große Konzerne haben ihre Hauptsitze außerhalb Europas, was es ihnen ermöglicht, Steuern zu vermeiden und somit weniger zur Allgemeinheit beizutragen.
Wie könnte die Umsetzung der Abgabe problematisch sein?
Es besteht die Befürchtung, dass das Gesetz nicht gut umgesetzt wird und die Konzerne Schlupflöcher finden, um sich der Abgabe zu entziehen.
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Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen.
