Der Krieg in der Ukraine hat auch der Bundesregierung vor Augen geführt, wie wichtig es ist, sich gegen Cyberangriffe zu schützen. Jetzt gibt es eine neue Strategie, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), vorgestellt hat. Zu den vorgestellten Maßnahmen gehört die Einführung eines zentralen Systems für Videokonferenzen bei der Bundesverwaltung. Dieses System soll den höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Das neue Konzept
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll in Zukunft die Plattform für einen Austausch von Informationen zu möglichen Cyberangriffen sein. Für Faeser ist es besonders wichtig, dass der Bund und die einzelnen Bundesländer den Gefahren entgegentreten, die durch Cyberkriminalität koordiniert. Zusätzlich soll der Bund nach dem Willen der Bundesinnenministerin Befugnisse bekommen, wenn es um die Abwehr von Gefahren geht. Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird zu einer zentralen Stelle ausgebaut. Zu diesem Zweck soll das Grundgesetz geändert werden, so Nancy Faeser.
Hilfe für Unternehmen
Dies ist aber noch nicht alles, was der Innenministerin bei der Cybersicherheit vorschwebt. So sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen eine staatliche Förderung bekommen. Nach Ansicht der Ministerin gehören dies zu einer eher kritischen Infrastruktur. Besonders im Fokus sind dabei Branchen, die der Ernährung, dem Straßenverkehr, der Energie- und Wasserversorgung sowie der Gesundheit angehören. Damit diese Unternehmen bei Cyberangriffen schneller handlungsfähig sind, sollen die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur sehr eng mit dem BSI-Lagezentrum vernetzt werden.
Die Modernisierung des Verfassungsschutzes
Nancy Faeser hat sich viel vorgenommen. Dazu gehört auch die Modernisierung der IT-Infrastruktur beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Vorgesehen ist ebenfalls, dass das Bundesamt mehr Befugnisse für die Aufklärung von technischen Sachverhalten bei Cyberangriffen „fremder Mächte“ bekommt. Neben dem BKA und dem BSI wird dazu noch die Bundespolizei gestärkt, offenbar erhalten diese Behörden eine verbesserte Technik und mehr Personal. Über einen anderen Vorschlag der Ministerin wird möglicherweise in der Regierung abgestimmt: Das Innenministerium möchte die Zuständigkeit bei der Abwehr von Gefahren im Cyberraum neu anpassen.
Die Funktionsfähigkeit erhalten
Für das Digitale in der Regierung ist eigentlich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuständig. Er sieht ebenfalls die Gefahr von Sabotage und Desinformation. Sie sind, so der Minister, ein Risiko, wenn es um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und des Gemeinwesens geht. Cyberangriffe können beides nicht nur massiv, sondern auch dauerhaft schädigen oder sogar komplett unterbrechen. Daher ist es wichtig, schnell zu handeln und die Bundesbehörden vor den Gefahren zu schützen. Das Gleiche gilt für zivile Infrastrukturen und ganz besonders für kritische Infrastrukturen. Hier muss die Modernisierung ansetzen und ausgebaut werden, einen Aufschub kann sich in der heutigen Zeit keiner mehr leisten.
Fazit zu Strategien bei der Cyberabwehr
Experten halten die Anstrengungen beim Thema Cybersicherheit in Deutschland für dringend notwendig. Aktuell wird Deutschland von Cyberkriminellen besonders intensiv gescannt und ist für die Bedrohungen, die im Netz lauern, so gut wie gar nicht gerüstet. Hier besteht ein mehr als großer Investitionsbedarf, aber es geht kaum etwas voran. Besonders im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine müssen vonseiten der Regierung deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, damit Deutschland gut geschützt ist. Neben der Sicherheitstechnik müssen besonders neue Technologien aktiviert werden. So etwas kostet jedoch sehr viel Geld, hier geht es um einige Milliarden Euro.
Bild: © Depositphotos.com / ra2studio
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