Statt Online-Antrag immer noch Papierkram, die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland lässt nach wie vor auf sich warten. Der Grund, warum in dieser Richtung nichts vorangeht: Es fehlt etwas sehr Wichtiges. In vielen Städten sollte bis Ende 2022 die Verwaltung auf dem Online-Weg erreichbar sein, aber es gibt kaum Unterstützung von den einzelnen Bundesländern. Viele Kommunen fühlen sich daher im Stich gelassen.
Keine einheitliche Strategie
Vor fünf Jahren trat das sogenannte Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, in Kraft. Nach diesem Gesetz sind die Verwaltungen in den Städten und Gemeinden verpflichtet, ihre Leistungen auch auf dem Onlineweg anzubieten. Diejenigen, die als Sachbearbeiter für die Umsetzung des OZG zuständig sind, fühlen sich im Stich gelassen. Was fehlt, ist eine einheitliche Strategie von Bundeskanzler und Kabinett. Wie soll es in der digitalen Verwaltung weitergehen? Die Defizite sind offensichtlich und sie sind vor allem grundlegend. Das Gesetz wurde 2017 mit dem Ziel verabschiedet, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen bis Ende 2022 alle ihre Anliegen online erledigen können.
Unterschiede beim Tempo
Bund und Länder sollen sich die Vorgaben für das OZG teilen. Da es jedoch ganz unterschiedliche Anwendungen gibt, führt das Ganze teilweise zu sehr großen Unterschieden, was das Tempo bei der Umsetzung angeht. So können diejenigen, die in Berlin leben, ihren Anwohnerparkausweis auf dem Onlineweg beantragen, bei den Bürgern in Sachsen-Anhalt klappt dies aber nicht. In Nordrhein-Westfalen ist es den Eltern möglich, die Geburtsurkunde für ihr Kind im Internet zu bestellen. In Mecklenburg-Vorpommern müssen die entsprechenden Urkunden handschriftlich ausgefüllt und dann per Post an das zuständige Amt geschickt werden. Dort hat sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert. Was die digitale Verwaltung angeht, ist Deutschland einmal mehr ein Flickenteppich.
Welche Kommunen, in welchen Bundesländern wie viele digitale Leistungen anbieten, lässt sich am sogenannte OZG-Dashboard ablesen. Auf diesem speziellen Board dokumentiert der Bund alle Fortschritte bei der Digitalisierung von Behörden und Verwaltungen. Auf dem ersten Platz steht Nordrhein-Westfalen, denn dort funktionieren immerhin 338 von 575 Leistungen. Weiter hinten landet Sachsen-Anhalt mit nur 108 umgesetzten Leistungen. Jede Kommune in diesem Bundesland kämpft offenbar für sich, viele sogar miteinander. Bis in ein anderes Bundesland, wie beispielsweise das benachbarte Sachsen, reicht es aber nicht.
Der Bund macht nicht mit
Die Digitalisierung der Ämter ist ein zentrales Thema, was alle angeht und eigentlich vom Bund gesteuert werden müsste. Der Bund hat die Verantwortung aber an die sogenannten Digitalisierungslabore der Bundesländer abgegeben. Dort arbeiten „Fachleute“ daran, wie die digitalen Anträge aussehen sollen, damit der Bürger sie auch wirklich annimmt. Das Ergebnis ist ein Umsetzungsplan, der leider nur Empfehlungen für mögliche digitale Leistungen enthält.
Fazit zur Digitalisierung in Deutschland
Einheitliche Strategien, was die Digitalisierung angeht, gibt es in Deutschland nicht. Eine sogenannte Nachnutzung vieler Leistungen durch andere Länder, wie sie das Digitalisierungslabor entworfen hat, wird „einer für Alle-Prinzip oder kurz „EfA“ genannt. Dieses Prinzip soll bei der Umsetzung des OZG eine wichtige Rolle spielen. Die tolle Idee, die dahintersteckt, ist folgende: Jedes Bundesland soll seine digitalen Leistungen so erstellen, dass die anderen Ländern ihre Programme nur noch anpassen müssen und die Leistungen ebenfalls nutzen zu können. Auf diese Weise soll Zeit gespart werden.
Warum gibt es in Deutschland so viel Papierkram statt Online-Anträgen?
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur schleppend voran, da viele Kommunen und Bundesländer nicht ausreichend unterstützt werden und es an einer einheitlichen Strategie fehlt.
Was ist das Onlinezugangsgesetz (OZG)?
Das OZG verpflichtet Verwaltungen, ihre Dienstleistungen bis Ende 2022 auch online anzubieten, um den Bürgern und Unternehmen den Zugang zu erleichtern.
Warum gibt es Unterschiede bei der Digitalisierung zwischen den Bundesländern?
Die Umsetzung des OZG erfolgt unterschiedlich schnell, da jedes Bundesland eigene Anwendungen und Strategien verfolgt, was zu einem Flickenteppich führt.
Wie viele digitale Leistungen bietet Nordrhein-Westfalen an?
Nordrhein-Westfalen führt mit 338 von 575 umgesetzten digitalen Leistungen die Liste an, was im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich besser ist.
Was ist das OZG-Dashboard?
Das OZG-Dashboard dokumentiert die Fortschritte der Digitalisierung von Behörden und Verwaltungen in Deutschland und zeigt, welche Kommunen digitale Leistungen anbieten.
Warum fühlen sich Sachbearbeiter im Stich gelassen?
Sachbearbeiter, die für die Umsetzung des OZG zuständig sind, haben oft keine klare Unterstützung oder Strategie von der Bundes- und Landesregierung erhalten.
Was ist das 'einer für Alle'-Prinzip (EfA)?
Das EfA-Prinzip soll sicherstellen, dass digitale Leistungen in einem Bundesland so entwickelt werden, dass sie von anderen Bundesländern leicht übernommen und angepasst werden können.
Wie steht es um die digitale Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern?
In Mecklenburg-Vorpommern müssen viele Anträge weiterhin handschriftlich ausgefüllt und per Post eingereicht werden, was den Fortschritt der Digitalisierung stark hemmt.
Wer ist für die Digitalisierung der Ämter verantwortlich?
Die Verantwortung für die Digitalisierung wurde an die Digitalisierungslabore der Bundesländer abgegeben, die Empfehlungen für digitale Leistungen erarbeiten.
Was sind die Hauptprobleme der digitalen Verwaltung in Deutschland?
Die Hauptprobleme sind fehlende einheitliche Strategien, unterschiedliche Umsetzungszeiten und unzureichende Unterstützung der Kommunen durch die Bundesländer.
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Nadine Jäger hat Wirtschaftswissenschaft studiert und schreibt seit dem Jahr 2020 nebenberuflich Texte in den Bereichen Technik und Mobilfunk. Sie bereichert unsere Redaktion als neue Newsautorin.
