Handynutzung im Auto – neues Pilotprojekt der Polizei
Veröffentlicht
Mit dem Handy am Ohr über die Autobahn rasen – damit kann es bald vorbei sein, denn ein neues Pilotprojekt der Polizei kontrolliert die Handynutzung im Auto. Mithilfe einer Blitzeranlage wird kontrolliert, ob ein Autofahrer sein Handy unzulässig nutzt. Die Bußgelder, die dabei verhängt werden, könnten aber unzulässig sein. Worauf sollten Autofahrer in Zukunft also besonders achten?
Die Autofahrer wehren sich
Das Pilotprojekt der Polizei dient der unzulässigen Handynutzung im Auto, aber schon jetzt wehren sich die ersten Autofahrer gegen die Bußgeldbescheide. Mehrere Klagen sind inzwischen eingegangen. Nach Angaben des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz kam es in einem Testzeitraum von 46 Tagen zu 327 sogenannten „Ablenkungsverstößen“, was auch 327 Bußgeldverfahren zur Folge hatte. Das System, um Handysündern auf die Schliche zu kommen, stammt aus den Niederlanden. In Deutschland wurde das „Monocam-System“ zum ersten Mal im Sommer 2022 auf einer Autobahnbrücke bei Trier eingesetzt. Die Kamera schaut dabei in die Autos, die vorbeifahren und erkennt, wenn der Fahrer mit seinem Handy hantiert. Im Anschluss werden die Fotos von der Polizei ausgewertet. Dies passt natürlich nicht jedem Autofahrer und so dauerte es auch nicht lange, bis der erste Betroffene mit einem Anwalt vor Gericht gezogen ist.
Rechtliche Bedenken
Die Nutzung des Handys am Steuer kostet ein Bußgeld von 100 Euro, zudem gibt es einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg. Eine Speicherung der Aufnahmen erfolgt nur, wenn die „KI-Software im Rahmen einer automatischen elektronischen Livestream-Auswertung einen Anfangsverdacht für eine Verkehrsordnungswidrigkeit feststellt“. Laut Innenministerium werden die Aufnahmen also nur gemacht, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Stellen die Beamten dann aber fest, dass der Verdacht unbegründet ist, werden die Aufnahmen sofort gelöscht. Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes, hat dem Pilotversuch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugestimmt.
Kugelmann hat etwa gefordert, dass die Autofahrer durch Hinweisschilder auf die Kontrollen hingewiesen werden. Außerdem soll die Testphase nicht länger als ein halbes Jahr dauern und es soll nur eine einzige Kamera eingesetzt werden. Nach der Meinung des Datenschutzbeauftragten gibt es rechtliche Risiken, die nicht unerheblich sind. So gibt es beispielsweise für den Pilotversuch keine rechtliche Grundlage. Die erste Klage eines Autofahrers ließ nicht lange auf sich warten. Sein Anwalt sagte dazu, dass ohne die Einwilligung der betroffenen Autofahrer keine rechtliche Grundlage vorliegt, sie zu filmen. Dies ist ein grundsätzlich geschütztes Rechtsgut des Betroffenen, so der Anwalt weiter. Eine solche rechtliche Grundlage muss allerdings erst geschaffen werden, und zwar dann, wenn der Einsatz der Kamera über die Testphase hinaus weiterlaufen soll.
Fazit zu Handynutzung im Auto
Das Monocam-System ist, einem Bericht zufolge, jetzt für die Dauer von drei Monaten auch in der Landeshauptstadt Mainz im Einsatz. Dort sollen in nur zwei Stunden bereits mehr als 30 Autofahrer, die während der Fahrt mit dem Handy hantiert haben, geblitzt worden sein. Selbst wenn sich viele Autofahrer gegen diese Art des Blitzers wehren, ist es auch wichtig, die Position der Polizei zu verstehen. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit mehr als 10.000 zum Teil sehr schwere Verkehrsunfälle, bei denen die Ursache ein Handy war. Die Fahrer wurden durch den Blick auf den Bildschirm abgelenkt und 400 Menschen sind durch diese Ablenkung zu Tode gekommen oder wurden verletzt.
Was ist das Ziel des Pilotprojekts der Polizei zur Handynutzung im Auto?
Das Pilotprojekt zielt darauf ab, die unzulässige Handynutzung während der Fahrt zu kontrollieren und dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Wie funktioniert das Monocam-System zur Kontrolle der Handynutzung?
Das Monocam-System erkennt Autofahrer, die mit ihrem Handy hantieren, indem es Fotos von den vorbeifahrenden Fahrzeugen macht und diese anschließend von der Polizei auswerten lässt.
Welche Strafen drohen Autofahrern bei Verstößen gegen die Handynutzung im Auto?
Bei unzulässiger Handynutzung am Steuer droht ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg.
Wie viele Ablenkungsverstöße wurden während der Testphase registriert?
In einem Testzeitraum von 46 Tagen wurden 327 Ablenkungsverstöße festgestellt, die zu entsprechenden Bußgeldverfahren führten.
Gibt es rechtliche Bedenken gegen das Pilotprojekt?
Ja, es gibt rechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der fehlenden rechtlichen Grundlage für die Videoaufnahmen ohne Einwilligung der Autofahrer.
Wie lange soll die Testphase des Projekts dauern?
Die Testphase des Pilotprojekts soll nicht länger als ein halbes Jahr dauern.
Was passiert mit den Aufnahmen, wenn kein Verdacht auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit besteht?
Wenn kein Verdacht besteht, werden die Aufnahmen sofort gelöscht, um die Privatsphäre der Autofahrer zu schützen.
Wie viele Autofahrer wurden in Mainz bereits während des Einsatzes des Monocam-Systems geblitzt?
In Mainz wurden innerhalb von nur zwei Stunden bereits mehr als 30 Autofahrer geblitzt, die während der Fahrt mit ihrem Handy hantiert haben.
Wie wird die Öffentlichkeit über die Kontrollen informiert?
Der Datenschutzbeauftragte fordert, dass Autofahrer durch Hinweisschilder auf die Kontrollen hingewiesen werden.
Warum ist die Handynutzung am Steuer ein wichtiges Thema für die Verkehrssicherheit?
Im vergangenen Jahr gab es über 10.000 Verkehrsunfälle, bei denen Handynutzung eine Rolle spielte, was zu zahlreichen Verletzten und Toten führte.
Solardächer für die Autobahn – ein deutsches Pilotprojekt 24. Oktober 2022 Autobahnen, die mit Solardächern abgedeckt sind? So etwas klingt zunächst einmal etwas seltsam, soll aber bald Realität werden. An der Autobahn A81 soll zunächst ein nur kleines Stück der Fahrbahn mit Solarmodulen überdacht werden. Noch dieses Jahr sollten die Arbeiten für ein deutsches Pilotprojekt beginnen, so die Autobahn GmbH. Der…
Hörgeräte mit Sensoren machen das Zuhören leichter 17. August 2020 Schätzungen zufolge liegen mehr als 70 Prozent der in Deutschland verkauften Hörgeräte ungenutzt in der Schublade. Einer der Gründe ist der sogenannte „Cocktailparty-Effekt“. Dabei handelt es sich um eine sehr komplexe Hörsituation mit vielen Menschen und ebenso vielen Geräuschquellen. Sprechen viele Menschen auf einmal, dann sind diejenigen, die ein Hörgerät…
GPS Tracker: Fortschrittliche Ortungstechnologie 13. Dezember 2023 GPS-Tracker sind in der heutigen Zeit ein wichtiger Begleiter für viele Menschen und Unternehmen. Sie bieten eine Vielzahl von Funktionen, wie die Positionsbestimmung, das Verfolgen von Fahrzeugen, Tieren oder Personen und sogar die Überwachung von Fahrleistungen und Treibstoffverbrauch. In diesem Artikel werden wir uns eingehender mit der Funktionsweise von GPS-Trackern,…
Technik gegen Corona wird für Überwachungen genutzt 22. Dezember 2022 Im weltweiten Kampf gegen die Pandemie spielt besonders die Technik gegen Corona eine sehr wichtige Rolle. Leider wird diese Technik aber zunehmend für andere Zwecke genutzt, beispielsweise für die Überwachung von Menschen. Drei Jahre hält Corona die Welt mittlerweile in Atem, zugleich werden seit Beginn der Pandemie überall auf der…
Gut, aber leider nicht perfekt – der neue Kopfhörer von Sony 9. Oktober 2023 Nichts ist perfekt, auch nicht der WF-1000XM5, der neue Kopfhörer von Sony. Der sogenannte In-Ear-Kopfhörer kann neben einem exzellenten Klang noch mit einer langen Akkulaufzeit überzeugen, aber es gibt auch Nachteile. Einer davon ist der Preis, denn mit 319 Euro bietet Sony ein relativ teures Hörvergnügen in den Ohren. Aber…
Lohnt sich das moderne Designtelefon Gigaset CL390HX? 21. Dezember 2023 Gibt es im Zeitalter der Smartphones überhaupt noch ein Telefon im Flur oder im Wohnzimmer, so wie es früher der Fall war? Das stationäre Telefon gibt es immer noch, nur hat es sich in ein modernes Designtelefon verwandelt. Diese Telefone sehen nicht nur gut aus, wie beispielsweise das Gigaset CL390HX,…
Nokia belebt die alten Handys neu 19. Juli 2022 Dass Nokia der Marktführer im Bereich Handys war, ist noch nicht so lange her. Jetzt möchte der Hersteller aus Finnland an diese erfolgreichen Zeiten anknüpfen, und zwar mit gleich drei neuen Handymodellen. Eines dieser alten neuen Modelle hat eine große Ähnlichkeit mit dem Nokia 8210, das 1999 auf den Markt…
Die Einführung des E-Rezepts wird gestoppt 9. September 2022 Die digitale Verschreibung eines Medikaments sollte in Deutschland ein weiterer Schritt in die digitale Zukunft sein. Jetzt soll die Einführung des sogenannten E-Rezepts jedoch entweder verschoben, oder ganz vor dem Aus stehen. Am 1. September sollte es losgehen, aber jetzt hat das erste Bundesland das Vorhaben schon wieder gestoppt. Sehr…
Illegale Inhalte – die Internetdienste müssen durchgreifen 22. August 2023 Alles, was offline nicht erlaubt ist, sollte auch online verboten sein – diese Meinung vertritt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er will ein neues Gesetz an den Start bringen und illegale Inhalte sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Der Minister plant, mit dem neuen „Digitale-Dienste-Gesetz“ viele Internetplattformen an ihre…
Nadine Jäger hat Wirtschaftswissenschaft studiert und schreibt seit dem Jahr 2020 nebenberuflich Texte in den Bereichen Technik und Mobilfunk. Sie bereichert unsere Redaktion als neue Newsautorin.
