Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
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Hessen zeigt endlich Bereitschaft, beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht länger querzustehen. Der hessische Innenminister, Roman Poseck von der CDU, lässt die Tür für eine Änderung des Grundgesetzes einen Spalt weit offen. “Total dagegen sein? Das ist nicht mein Ding”, gibt er zu verstehen. Poseck und seine Kollegen wollen zuerst ein starkes Konzept für bessere Cybersicherheit schnüren, bevor sie das Grundgesetz über den Haufen werfen. “Lasst uns erst mal reden”, meint er.
Zu diesem Riesenwunsch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das BSI zur zentralen Netzschutzinstanz zu machen, müssen alle an einem Strang ziehen. Doch das braucht eine dicke Mehrheit im Bundesrat, wo die Union dem Vorhaben bisher Steine in den Weg legte. Sie fürchten, zu viel Macht zu verlieren. Hessen bewegt sich nun, aber es bleibt spannend, ob genug andere mitziehen, damit der Plan für mehr Cybersicherheit Realität wird.
Wiesbaden () – Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. “Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus”, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst “Tagesspiegel Background”. Denkverbote seien falsch.
Poseck will allerdings zunächst gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesinnenministerium an einem tragfähigen und erfolgreichen Konzept für mehr Cybersicherheit arbeiten. “Die Frage einer Änderung des Grundgesetzes will ich nicht an den Anfang stellen”, sagte der CDU-Politiker.
Der Umbau des BSI zur Zentralstelle ist das Kernprojekt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Sachen Cybersicherheitspolitik. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die SPD-Politikerin benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat. Hier blockieren die unionsgeführten Bundesländer seit Monaten, weil sie Kompetenzen an den Bund abgeben würden.
