Berlin () – Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien.
„Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften“, so Türmer in einem Statement, über das der Sender ntv berichtet. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation will die Plattformen in die Hände der Nutzer legen. „Hierbei kann das Modell für die Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein gutes Vorbild sein“, schreibt der SPD-Politiker.
Zur Begründung verweist der Juso-Chef auf die jüngsten politischen Einlassungen von Musk: „Elon Musk pusht rechte Stimmen und macht ein digitales Wahlkampf-Event auf X mit der AfD-Chefin.“ Auch das Ende der Faktenchecks in den USA auf Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram kritisiert Türmer. Zuckerberg knicke vor Trump ein und schicke die unliebsamen Fact-Checke in den Ruhestand, heißt es dazu. Man sehe: Milliardäre mit Macht über die digitale Öffentlichkeit unterstützten mutwillig Faschisten, egal ob in den USA oder Europa. Die Milliardäre spielten mit der Stabilität der Demokratie.
Thierse wirft Musk "fundamentalen Angriff" auf Demokratie vor 3. Januar 2025 Berlin () - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie". Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vor, die Demokratie in Deutschland "zersetzen" zu wollen."Herr Musk hat…
Faeser kritisiert Beschimpfung des Bundespräsidenten durch Musk 1. Januar 2025 Berlin () - Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: "Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann." Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Kuhle rät zu Abstand von Musk 3. Januar 2025 Berlin () - Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. "Finger weg von Elon Musk", sagte Kuhle dem "Stern". Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich "von dem Mann möglichst fernhalten".Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse "mehr Milei…
Klingbeil vergleicht Musk mit Putin 30. Dezember 2024 Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert."Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland…
Wahl: Faeser will mit Instagram und X über Desinformation sprechen 10. Januar 2025 Berlin () - Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).…
Umfrage: Teslas Markenimage leidet unter Elon Musk 10. Januar 2025 Kopenhagen () - Das Image des Elektroautoherstellers Tesla hat in den vergangenen Monaten zunehmend unter den Kontroversen um seinen Vorstandschef Elon Musk gelitten.Das zeigen Daten des dänischen Marktforschungsunternehmens Caliber, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach wenden sich potenzielle Kunden vor allem im Heimatmarkt USA von der Marke ab. Gaben dort…
Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch US-Tech-Konzerne 21. Oktober 2025 Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch US-Tech-Konzerne Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. "Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar", sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. "Wenn in einem Land…
Elon Musk ruft eigene Partei aus 6. Juli 2025 Elon Musk ruft eigene Partei aus Washington () - Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen."Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen", schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen Plattform X/Twitter in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und…
Elon Musk will Tiktok nicht übernehmen 8. Februar 2025 Berlin/Austin () - Der US-Multi-Unternehmer Elon Musk erteilt einer möglichen Übernahme der Social-Media-Plattform Tiktok eine Absage. "Ich hätte keine Pläne, was ich mit Tiktok anfangen sollte", sagte Musk bereits Ende Januar auf einer Veranstaltung der "Welt", wie die Zeitung erst am Montag in ihrer Printausgabe schreiben wird.Musk, Eigentümer der Social-Media-Plattform…
