Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen
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Berlin () – In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren.“
Frei ergänzte: „Auch in der Kürze der Zeit könnten wir Mindestspeicherfristen für IP-Adressen einführen, zumal die erste Lesung im Bundestag bereits stattgefunden hat.“ Der CDU-Politiker sagte weiter, im Falle einer Regierungsmehrheit „werden wir den Rahmen, den der EuGH gesetzt hat, ausschöpfen und weitere Verkehrs- und Standortdaten in bestimmten Fällen speichern“.
Zahl der Cybercrime-Fälle im Inland sinkt erneut 31. März 2025 Berlin () - Beim "Cybercrime" sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken.Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA),…
Ostsee-Kabel: Faeser pocht auf Schutz von kritischer Infrastruktur 19. November 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen…
Faeser offen für Verbot chinesischer Energie-Komponenten 3. März 2025 Berlin () - Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. "Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr Jugendpornografie 31. März 2025 Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin…
Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen 3. Dezember 2024 Berlin () - Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).Es sei bitter, dass es…
GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung bei Ermittlungen 27. November 2024 Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen."Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. "Ohne…
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland 27. November 2024 München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland."Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Neben dem konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine beinhalte dieser Krieg auch Angriffe…
CDU weist Finanzierungs-Kritik an Agenda 2030 zurück 13. Januar 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. "Diese Lücke gibt es nicht und nur…
Wahl: Faeser will mit Instagram und X über Desinformation sprechen 10. Januar 2025 Berlin () - Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).…
