Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium
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Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel, die Entscheidung für zwei Standorte sei „absurd. Ausgerechnet das neue Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten daher – und das, obwohl Schwarz-Rot doch sparen will.“ Immerhin hätte die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag noch angekündigt, beim Verwaltungsapparat zu sparen. Holznagels Vorschlag: „Wer es mit Effizienz wirklich ernst meint, holt alle Ministerien ganz nach Berlin.“
Das Berlin/Bonn-Gesetz, nach dem sich in beiden Städten Ministerien befinden sollen, gehöre abgeschafft. Der Steuerzahler-Präsident sagte der „Bild“: „Die Musik spielt längst in Berlin, die Ministerien arbeiten fast komplett an der Spree – obwohl das Gesetz genau das Gegenteil verlangt. Die Zweiteilung der Ministerien sollte damals eine Brücke zwischen Ost und West sein – aber heute ist sie nur noch teuer, umständlich und überflüssig.“
Am Vormittag hatte ein Ministeriumssprecher vor Journalisten bestätigt, dass das neue Bundesdigitalministerium neben dem Standort Berlin auch einen Dienstsitz in Bonn erhalte.
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Karsten Wildberger (Archiv)
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