Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen
Veröffentlicht
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Ein entsprechender Entwurf liege schon lange vor, sei jedoch von der Union blockiert worden. Von Notz kritisierte, dass bisher „deutlich zu wenig“ geschehen sei, um die Demokratie, ihre Institutionen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER stehe weiter aus – obwohl bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlagen. Von Notz wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, aus „parteitaktischen Gründen“ den Schutz verweigert zu haben, wodurch „viel Zeit verloren“ gegangen sei.
Von Notz hält überdies ein umfassendes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen für notwendig „Wir brauchen endlich einen solchen, kohärenten Schutz durch ein `Kritis-Dachgesetz`“, sagte er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesagt, das Gesetz „umgehend“ vorzulegen. „Wir nehmen ihm beim Wort und werden weiter Druck machen.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangte, die „seit Jahren zu Recht von den Sicherheitsbehörden geforderten Cyberabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt“ zu schaffen. Zudem seien auch „klare Aufgabenzuweisungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ überfällig, sagte er der Zeitung. All das müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Konstantin von Notz (Archiv)
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen 29. November 2024 Berlin () - Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das "Kritis-Dachgesetz", müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)."Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und Grenzübergänge, Flug- und Seehäfen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet."Bei Attacken auf die westliche Infrastruktur ist es mitunter schwierig, die…
Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt 11. Juni 2025 Berlin () - Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben einen IT-Sicherheitsvorfall.Dabei handelt es sich um erfolgreiche Cyberangriffe, auf die die Unternehmen aktiv reagieren mussten. Das ist das Ergebnis einer Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands…
Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland 27. Oktober 2025 Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland Berlin () - Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im "Handelsblatt" angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen.Der CDU-Sicherheitspolitiker…
BSI sieht "wachsende Angriffsflächen" bei Energieversorgung 25. Mai 2025 Bonn () - Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich "Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland,…
Grüne drängen Musk zu Offenlegung von "X"-Algorithmen 4. Januar 2025 Berlin () - Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat "X"-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche "mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht" auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, sagte Audretsch der "Welt".Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen müsse nun "dafür sorgen, dass Elon Musk…
EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue Zolldrohungen 26. August 2025 EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue Zolldrohungen Brüssel () - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun "eindeutig vor", da der US-Präsident…
Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor 1. September 2025 Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor Berlin () - Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe "verantwortungslose Arbeitsverweigerung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dobrindt lasse wichtige…
Ostsee-Kabel: Faeser pocht auf Schutz von kritischer Infrastruktur 19. November 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen…
