Koalition uneins über Verwendung von Palantir-Software

Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.

Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern bereits funktioniert, sollte auch auf Bundesebene zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden“, sagte die CSU-Innenpolitikerin Mechthilde Wittmann dem „Handelsblatt“. Sie verwies darauf, dass unter bayerischer Federführung mit Palantir ein Rahmenvertrag abgeschlossen worden sei, der Bund und Ländern den „unkomplizierten Einstieg“ in das System erlaube. „Diese Möglichkeit sollte genutzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dagegen dem „Handelsblatt“: „Industriepolitik für ein einzelnes US-amerikanisches Unternehmen finde ich generell problematisch.“ Hinzu komme, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel dem Verwaltungsrat des Unternehmens vorstehe. Der Tech-Milliardär sei „ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber“, sagte Fiedler. „Es ist wirklich nicht vermittelbar, dass wir diesen Typen ausgerechnet aus Steuermitteln, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, finanziell fördern.“

Siehe auch: Zahl der Cybercrime-Fälle im Inland sinkt erneut

Fiedler sagte zudem, „wie bedeutend gerade im Bereich der Sicherheit unsere Souveränität ist“. „Wir dürfen uns hier nicht erlauben, bei einer Schlüsseltechnologie weiter abhängig von den Vereinigten Staaten zu sein“, sagte er. Der SPD-Politiker warb für Alternativen zu der Palantir-Software. „Hierzulande wären Unternehmen bereit und in der Lage, in vergleichsweise kurzer Zeit, leistungsstarke Produkte zu entwickeln“, sagte er. Die Polizeien des Bundes und der Länder sollten die besten Produkte zur Verfügung haben, die sie benötigen, nur eben Made in Germany oder Made in Europe.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Polizei (Archiv)

SPD-regierte Länder wenden sich gegen Nutzung von Palantir-Software 12. Juni 2025 Berlin () - Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den…
Geldwäsche-Vorwurf: BKA geht gegen Krypto-Tauschplattformen vor 19. September 2024 Frankfurt am Main () - Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben 47 in Deutschland gehostete Exchange Services abgeschaltet, die nach Angaben der Behörden für kriminelle Zwecke genutzt worden sein sollen. Es handle sich um Plattformen zum Umtausch von herkömmlichen Währungen und Kryptowährungen, teilte das…
Hacker legten Internetseite des Bundesnachrichtendienstes lahm 22. November 2024 Berlin () - Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der "Spiegel" berichtet.Demnach registrierte das "Informationstechnikzentrum Bund" Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr Jugendpornografie 31. März 2025 Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin…
Faeser kritisiert Beschimpfung des Bundespräsidenten durch Musk 1. Januar 2025 Berlin () - Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: "Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann." Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke 21. September 2024 Wiesbaden () - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend kooperierten. Die Betreiber würden "ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht", sagte Münch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und Grenzübergänge, Flug- und Seehäfen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet."Bei Attacken auf die westliche Infrastruktur ist es mitunter schwierig, die…
CCC kritisiert Lauterbach wegen Mängeln bei E-Patientenakte 15. Januar 2025 Berlin () - Vor Beginn der schrittweisen Einführung der "elektronischen Patientenakte für alle" am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem…
BKA wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung 25. April 2025 Wiesbaden () - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung gezeigt. "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg…