Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen
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Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen
Berlin () – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.
„Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. „Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen.“
Dobrindt sieht die Plattformbetreiber in der Plicht. „Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen.“
Deutsche Strafverfolgungsbehörden führten am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.
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Alexander Dobrindt am 25.06.2025
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Berlin und die Herausforderungen der digitalen Kriminalität
Berlin steht im Zentrum der Diskussion über Hasskriminalität im Internet. Die Stadt ist nicht nur die politische Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Schauplatz für digitale Herausforderungen. bundesweit wird in Berlin eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert, um gegen Hasspostings vorzugehen. Hierfür setzen die Strafverfolgungsbehörden auf umfassende Ermittlungen und präventive Maßnahmen. In der Metropole vereinen sich Technologie und Rechtsprechung, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten.
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
CSU, Bundeskriminalamt (BKA)
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Das beschriebene Ereignis fand am 25.06.2025 statt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin, bundesweit (in Deutschland)
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat anlässlich eines Aktionstags gegen Hasskriminalität im Internet gefordert, dass digitale Plattformen stärker kontrolliert werden, um die Löschung von Hasspostings zu intensivieren und die öffentliche Meldung entsprechender Erkenntnisse zu fördern, während deutsche Behörden kürzlich über 180 Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchführten.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Besorgnis über Hasskriminalität im Internet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen, um gegen die Verbreitung von Hasspostings vorzugehen. Der Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden zielte darauf ab, die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam zu machen und die Zusammenarbeit mit den Plattformbetreibern zu intensivieren.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine stärkere Kontrolle digitaler Plattformen gefordert hat, um Hasskriminalität im Internet effektiver zu bekämpfen. Er betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens und eine erhöhte Verantwortung der Plattformbetreiber, während gleichzeitig deutsche Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Maßnahmen gegen Hasspostings durchführten.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: stärkere Kontrolle digitaler Plattformen, mehr Meldungen von Erkenntnissen an die Polizei, verstärktes Vorgehen gegen Hasskriminalität, erforderliche europäische Entscheidungen, erhöhte Verantwortung der Plattformbetreiber, mehr Löschungen von Hasspostings, koordinierte Ermittlungsverfahren, Umsetzung von Durchsuchungsbeschlüssen und Vernehmungen Beschuldigter, Ermittlung in verschiedenen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität, häufigste Straftaten sind Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er fordert eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu bekämpfen. Dobrindt betont, dass dies ein gemeinsames europäisches Vorgehen erfordert und die Plattformbetreiber in der Verantwortung stehen, aktiv gegen Hasspostings vorzugehen.
