Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
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Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.
„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“
Die Digitalsteuer war unlängst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angekündigt worden. Derzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Beabsichtigt ist, dass Internetkonzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abtreten müssen.
Spahn forderte zudem mehr Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA. „Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er. „Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent – dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen.“
Der CDU-Politiker kritisierte dabei auch die Verhandlungsstrategie der Europäer. „Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen.“
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Jens Spahn am 07.07.2025
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Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und vielfältige Kultur. Die Stadt zieht Jahr für Jahr Millionen von Touristen an, die die zahlreichen Sehenswürdigkeiten erkunden möchten. Ein besonders beliebtes Ziel ist das Brandenburger Tor, ein Symbol der Einheit und Freiheit. Über die Jahre hat sich Berlin auch als europäisches Zentrum für Start-ups und Innovationen etabliert. Kulinarisch bietet die Stadt eine aufregende Mischung aus traditioneller deutscher Küche und internationaler Gastronomie.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Jens Spahn, Wolfram Weimer, Trump
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
CDU, Amazon, USA, Stern, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Trump, EU
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
07.07.2025
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Jens Spahn, Unions-Fraktionschef, zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem geplanten Plattform-Soli für US-Tech-Konzerne und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen mit den USA, um Eskalationen zu vermeiden und fairen Handel zu fördern.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Debatte über die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne, um fairere Steuerbedingungen zu schaffen, da diese Unternehmen in Deutschland hohe Geschäfte machen, aber wenig Steuern zahlen. Jens Spahn betont die Notwendigkeit von Kompromissen in den US-Zollverhandlungen und kritisiert die europäische Verhandlungsstrategie.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird Jens Spahn zitiert, der beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne Zurückhaltung signalisiert und auf die Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen mit den USA hinweist. Er betont, dass eine Eskalation in den Verhandlungen niemandem nützlich sei und kritisiert die Verhandlungsstrategien der EU.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
weniger Steuereinnahmen für Europa, potenzielle Eskalation der Verhandlungen mit den USA, mögliche Nachteile für Europa, Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen, Erhöhung der US-Zölle auf europäische Produkte, Anpassung der Verhandlungsstrategie der EU.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Unions-Fraktionschef, zitiert. Er äußert, dass die Einführung einer Steuer auf US-Internetkonzerne offen sei und es wichtig sei, Kompromissbereitschaft in den Zollverhandlungen mit den USA zu zeigen, da eine Eskalation niemandem nützt und vor allem Europa schaden könnte.
