Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.
„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität“, so Brantner.
Die Grünen würden sich für eine Digitalsteuer einsetzen, die dafür sorge, dass große Plattformen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielten. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche muss Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten“, so die Grünen-Politikerin, und weiter: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirkt – statt sich im internen Gezänk zu verhaken.“
Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit 15. Juli 2025 Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert."Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jetzt…
Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission 3. Januar 2025 Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, "dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel"…
Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk 28. März 2025 Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert."Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf…
Politiker befürchten zunehmende Manipulationen durch Russland 5. Februar 2025 Berlin () - Nach den "Spiegel"-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. "Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend", sagte Grünen-Chefin…
Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden 11. Juli 2025 Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden Berlin () - Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden."Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht", heißt es in einem Beschluss…
FDP und Grüne bleiben bei Plattform X 3. Januar 2025 Berlin () - Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen."Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dazu gehört auch X mit…
Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium 18. April 2025 Berlin () - Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. "Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen", sagte die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir gründen…
Reiche-Berater offen für Digitalabgabe 13. Juni 2025 Berlin () - Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. "Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Laut Haucap…
Sorge drängt auf weitere Digitalisierung des Gesundheitssystems 15. April 2025 Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung."Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen", sagte Sorge den Zeitungen…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Franziska Brantner, Minister Wildberger, Ministerin Reiche
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die Grünen, Bundesregierung, Franziska Brantner, Rheinische Post, Minister Wildberger, Ministerin Reiche
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Grünen fordern die Einführung einer Digitalsteuer, um faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die Dominanz großer Digitalkonzerne zu reduzieren, während sie die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung als bedenklich kritisieren.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung Deutschlands über die Einführung einer Digitalsteuer. Die Grünen kritisieren die fehlende Entscheidung und die Blockade durch Ministerien, was die Gefahr birgt, dass Monopole großer Digitalkonzerne gestärkt werden und die europäische Innovationskraft sowie digitale Souveränität gefährdet sind.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Grünen äußern scharfe Kritik an der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Digitalsteuer und fordern deren zügige Einführung. Sie warnen, dass ohne klare Entscheidungen die Monopole großer Digitalkonzerne weiter gestärkt werden, was die europäische Innovationskraft gefährden könnte.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Stärkung der Monopole weniger Digitalkonzerne, Verlust europäischer Innovationskraft, Verlust der digitalen Souveränität, Ungerechtigkeit im Steuerwesen, mangelnde ökonomische Vernunft.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Grünen-Chefin, zitiert. Sie äußert sich besorgt über die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zur Digitalsteuer und fordert Maßnahmen, um die Monopole großer Digitalkonzerne zu bekämpfen und die digitale Souveränität Europas zu stärken. Zudem erwartet sie, dass die Bundesregierung sich klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an deren Umsetzung mitarbeitet.
Berlin: Eine pulsierende Metropole
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt zieht jedes Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt an, die ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten erkunden möchten. Berlin ist nicht nur ein Zentrum für Politik und Wirtschaft, sondern auch ein Hotspot für Kreativität und Innovation. Mit einem lebendigen Nachtleben, zahlreichen Museen und einem reichen historischen Erbe hat die Stadt für jeden etwas zu bieten. Zudem ist sie auch ein wichtiger Standort für Start-ups und digitale Unternehmen, was ihren Ruf als Vorreiter in der Technologiebranche stärkt.
