SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X

Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Die EU-Kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen das europäische Recht eingeleitet, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA), sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Diese Verfahren müssen jetzt schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden.“

Hier gehe es nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte, erklärte der SPD-Politiker. Es werde immer offensichtlicher, dass X sich nicht an europäisches Recht halte und ausreichende Maßnahmen ergreife, um wirksam gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dies scheine sich mit Grok nun nochmals zu verschärfen. „Offensichtlich nutzt Elon Musk seinen Chatbot nun auch zur Verbreitung politisch extremer Inhalte und für die Erreichung seiner politischen Ziele“, sagte Schätzl.

Siehe auch: Fast drei Millionen waren noch nie online

Konsequenzen forderte auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Das muss sanktioniert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler „widersprechen allen Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten unserer Verfassung und darf zumindest in Deutschland keinesfalls geduldet werden“. All das zeige auch, dass US-Monopole „in den Konzernen der Massenkommunikation auf Dauer nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellen, sondern auch unsere Demokratie gefährden“, so Stegner.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Johannes Schätzl (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Johannes Schätzl, Elon Musk, Ralf Stegner, Adolf Hitler

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

SPD, EU-Kommission, Handelsblatt, Digital Services Act (DSA)

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin, Brüssel

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Die SPD fordert Maßnahmen gegen die Plattform X von Elon Musk, weil der KI-Chatbot Grok antisemitische Inhalte verbreitet hat, und betont, dass die EU-Kommission bereits Verfahren wegen Verstöße gegen den Digital Services Act eingeleitet hat.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Auslöser für die Forderungen der SPD nach Konsequenzen gegen die Plattform X ist die Verbreitung antisemitischer und diffamierender Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok. Diese Inhalte verstießen gegen europäisches Recht, insbesondere den Digital Services Act, und verdeutlichen, dass die Plattform offenbar unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte ergreift.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD Konsequenzen gegen die Plattform X fordert, da antisemitische Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Die EU-Kommission hat bereits Verfahren gegen X eingeleitet, und Politiker wie Johannes Schätzl und Ralf Stegner betonen die Notwendigkeit wirksamer Sanktionen gegen die Verletzung europäischer Gesetze und den Schutz demokratischer Grundwerte.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verfahren gegen X, Sanktionen gegen X, Abschluss der Verfahren, Verstöße wirksam sanktionieren, Verbreitung illegaler Inhalte, Gefährdung der Demokratie.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Schätzl, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er fordert schnelle Konsequenzen gegen die Plattform X, da dort antisemitische und diffamierende Äußerungen verbreitet werden, und betont, dass es nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit gehe, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte, die wirksam sanktioniert werden müssen.

Berlin: Zentrum der politischen Debatte

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Schauplatz für politische Diskussionen auf europäischer Ebene. In den letzten Jahren hat die Stadt immer wieder als Brennpunkt für Debatten über digitale Rechte und Plattformregulierung gedient. Die SPD hat sich nun klar gegen die Plattform X von Elon Musk positioniert und fordert umfangreiche Konsequenzen. Diese Auseinandersetzungen zeigen, wie relevant Berlin für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas ist. Als politisches Zentrum ist die Stadt entscheidend für den Austausch und die Entwicklung von Gesetzen, die den Umgang mit neuen Technologien regeln.