Bundesrechnungshof bemängelt Geldverschwendung bei Digitalisierung

Bonn () – Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren „Empfehlungen“ für die neue Bundesregierung weisen die Prüfer darauf hin, dass es seit dem Projekt „Bund Online 2005″ zahlreiche Initiativen gegeben habe, die Digitalisierung der Bundesverwaltung voranzubringen – darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien, berichtet der „Spiegel“.

Der anhaltende „Digitalisierungsrückstand in Deutschland“ beruhe jedoch unter anderem auf mangelnden tiefergehenden Analysen der Ausgangssituation. Häufig seien die Ziele der Strategien entweder „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen. Zudem habe der Bund für die Umsetzung nicht ausreichend bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen entwickelt. Daher sei es zu einem „Wildwuchs“ parallel entwickelter Behördenlösungen gekommen, der unnötige Ausgaben verursacht habe.

Entsprechend nachdrücklich fallen die Wünsche der Prüfer an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) aus, das Dauerthema in den Griff zu bekommen. Man habe dessen Ministerium aufgefordert, die bestehenden Defizite zu analysieren, „messbare, ambitionierte digitalpolitische Ziele zu formulieren“ und Synergiepotenziale besser zu nutzen.

Siehe auch: Wildberger vor Digitalgipfel: "Europa muss die Weichen stellen"

Wildbergers Haus erklärte in einer Stellungnahme, man werde künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten anbieten und könne die beanstandeten Parallelentwicklungen dank des neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbinden.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundesrechnungshof (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Karsten Wildberger.

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bundesrechnungshof, Haushaltsausschuss, Bundesregierung, Digitalminister, Karsten Wildberger, CDU, Spiegel

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt.

An welchem Ort spielt die Handlung?

Bonn

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die unzureichenden Fortschritte der vergangenen Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung und fordert die neue Regierung auf, klare Ziele zu setzen und Synergien besser zu nutzen, während Digitalminister Wildberger verspricht, eine einheitliche IT-Infrastruktur zu schaffen.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund des Ereignisses ist der anhaltende Digitalisierungsrückstand in Deutschland, der auf mangelhafte Analysen und unklare, wenig ambitionierte Strategien zurückzuführen ist. Der Bundesrechnungshof kritisiert die vorangegangenen Bemühungen der Regierungen und fordert die neue Bundesregierung auf, klare, messbare Ziele für die Digitalisierung der Verwaltung zu setzen.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Im Artikel wird beschrieben, dass der Bundesrechnungshof die vorherigen Bundesregierungen für ihre ineffektiven Digitalisierungsstrategien kritisiert und an die neue Bundesregierung appelliert, klare und ambitionierte Ziele zu setzen sowie die IT-Infrastruktur zu vereinheitlichen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) antwortete, dass künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur bereitgestellt und Parallelentwicklungen unterbunden werden sollen.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
mangelnde tiefergehende Analysen der Ausgangssituation, vage und abstrakte Ziele der Strategien, wenig ambitionierte und nicht zukunftsgerichtete Ziele, unzureichende bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen, Wildwuchs parallel entwickelter Behördenlösungen, unnötige Ausgaben.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zitiert. Er erklärt, dass künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten angeboten wird und dass die beanstandeten Parallelentwicklungen dank eines neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbunden werden können.