Digitalministerium soll Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
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Digitalministerium soll Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
Berlin () – Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen.
Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ und Business Insider berichten. Offiziell gibt es für das Ministerium noch keine Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag für scharfe Kritik der Opposition an der Regierung gesorgt.
Laut dem Bericht wird der Haushalt des Ministeriums nur 2,5 Milliarden Euro betragen. Die restlichen vier Milliarden Euro für die Ausgaben des BMDS stammen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. In diesen Topf verschiebt der Bund sämtliche Ausgaben für den Ausbau von Breitbandnetzen und einen Teil der Posten für moderne Verwaltung.
Den finanziell größten Teil zum BMDS-Budget wird laut Rechnungshof das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die für „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen sind. Es folgen Posten in Höhe von 1,68 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium, vor allem für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Der dritte Topf kommt aus dem Bundesinnenministerium: 1,32 Milliarden Euro für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“. Die Ministerien für Wirtschaft und Justiz geben dem Dokument zufolge nur 60 Millionen Euro (Wirtschaft), beziehungsweise 700.000 Euro (Justiz) ab.
Das Digitalministerium selbst weist laut des Berichts darauf hin, dass „die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.“
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Karsten Wildberger (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Karsten Wildberger
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Bundesrechnungshof, Haushaltsausschuss des Bundestags, Welt, Business Insider, Bundesverkehrsministerium, Bundesfinanzministerium, Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund, Bundesinnenministerium, Ministerien für Wirtschaft, Ministerium für Justiz.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) wird laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs mit einem Budget von 6,5 Milliarden Euro rechnen können, wobei 2,5 Milliarden Euro offiziell verzeichnet sind und der Rest aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stammt, was in der Haushaltsdebatte zu scharfer Kritik der Opposition an der Regierung führte.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Gründung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) war die Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur und moderne Verwaltungsstrukturen in Deutschland zu verbessern. Dies wurde durch die scharfe Kritik der Opposition am ursprünglichen Haushaltsentwurf des Finanzministers und den unzureichenden finanziellen Mitteln für digitalisierungsrelevante Projekte deutlich. Der Bericht des Bundesrechnungshofs, der das Budget und die geplanten Finanzmittel aufdeckte, hat zusätzlich die Notwendigkeit zur finanziellen Unterstützung durch andere Ministerien unterstrichen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) mit einem Budget von 6,5 Milliarden Euro rechnen kann, was in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu scharfer Kritik der Opposition an der Regierung führte. Zudem gibt es Bedenken, da die Zahlen noch vorläufig sind und die Verhandlungen zwischen den Ressorts über die genauen Mittelverteilungen nicht abgeschlossen sind.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: scharfe Kritik der Opposition an der Regierung, der Haushalt des Ministeriums beträgt nur 2,5 Milliarden Euro, vier Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, finanziell größter Teil des Budgets kommt vom Bundesverkehrsministerium, 3,44 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur müssen abgegeben werden, Veränderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans sind möglich.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Digitalministeriums zitiert. Das Ministerium weist darauf hin, dass "die Zahlen für den beabsichtigten Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind." Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien demnach möglich.
