Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir
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Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software „VeRA“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des „Stern“, dass dies „Gegenstand der noch andauernden Prüfung“ sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.
Scharfe Kritik daran kommt von SPD und Grünen. „Alexander Dobrindt hält weiter völlig unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest“, kritisiert der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens.“ Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl übte ebenfalls Kritik. „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen“, sagte er. „Ich lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterstützt dagegen den Einsatz der Software. „Der Einsatz von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und einer Software wie Palantir würde unserer Polizei bei der Verbrechensbekämpfung sehr helfen“, sagte Spahn dem „Stern“ Anfang Juli. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentiert Spahn. „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“
Schon im Juni hatte unter anderem Bayern, wo die Software schon im Einsatz ist, und weitere unionsgeführte Länder bei der Innenministerkonferenz auf die bundesweite Einführung von „VeRA“ gedrängt. Das Vorhaben scheiterte laut internen Dokumenten, über die der „Stern“ berichtet, an der SPD, die die Nutzung von Palantir ausschließen wollte.
Inzwischen haben mehr als 250.000 Menschen eine Petition gegen den Einsatz der Software des Tech-Milliardärs Peter Thiel unterzeichnet. Vergangene Woche hatte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe dagegen erhoben.
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Alexander Dobrindt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Johannes Schätzl, Jens Spahn, Peter Thiel
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CSU, Palantir, Stern, SPD, Grüne, US-Regierung, Johannes Schätzl, Jens Spahn, CDU, Bayern, Innenministerkonferenz, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Karlsruhe.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bayern, Karlsruhe.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software "VeRA" des US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an dieser möglichen Kooperation üben und eine Petition mit über 250.000 Unterschriften gegen die Software eingereicht wurde.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Prüfung des bundesweiten Einsatzes der Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen Unternehmens Palantir durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies stößt auf erhebliche politische Kritik, insbesondere von SPD und Grünen, die Bedenken hinsichtlich der Verbindungen von Palantir zu US-Geheimdiensten und geopolitischen Interessen äußern. Während einige Unionsvertreter wie Jens Spahn den Nutzen der Software zur Verbrechensbekämpfung betonen, lehnen andere Parteien den Einsatz ab, was zu einer intensiven Debatte und wachsender öffentlicher Protestbewegung führt.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Der Artikel beschreibt, dass die Politik auf den geplanten Einsatz der Analyse-Software "VeRA" von Palantir gespalten reagiert hat: Während die Union den Einsatz zur Verbrechensbekämpfung unterstützt, kritisieren SPD und Grüne die Kooperation mit dem umstrittenen Unternehmen scharf. Zudem haben über 250.000 Menschen eine Petition gegen den Einsatz der Software unterzeichnet, und die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: scharfe Kritik von SPD und Grünen, Vorwurf, dass Dobrindt als Lobbyist handelt, Ablehnung des Einsatzes von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden, Unterstützung des Einsatzes durch Jens Spahn, Druck der unionsgeführten Länder auf bundesweite Einführung, Scheitern des Vorhabens an der SPD, mehr als 250.000 Unterschriften gegen die Software, Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Konstantin von Notz, der Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert Alexander Dobrindt und bezeichnet ihn als "Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens". Johannes Schätzl von der SPD lehnt den Einsatz von Palantir entschieden ab und betont die Verbindungen des Unternehmens zu US-Geheimdiensten.
