Berlin () – Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt. Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen „abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Daher lehne er „den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor auf eine zügige Entscheidung gedrungen und nicht ausgeschlossen, dass es auf die bundesweite Nutzung von Software der umstrittenen US-Firma Palantir bei den Polizeien hinauslaufen könnte. Schätzl lehnt das ab. Palantir unterhalte enge Verbindungen zur Trump-Administration und zu den US-Geheimdiensten, der Mitbegründer Peter Thiel sei „ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte“, sagte der Sozialdemokrat. Wer diesem Unternehmen Zugang zu sensiblen Daten der Bürger gewähre, gefährde „sowohl die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsarchitektur als auch Freiheitsrechte“. Zudem sei „fraglich, ob der Einsatz dieses Systems mit europäischen Grundrechten, dem AI-Act sowie dem Grundgesetz vereinbar ist“, fügte Schätzl hinzu.
Auch nach Auffassung der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sollte Deutschland die Finger von einer Kooperation lassen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, mahnte Dobrindt, er solle „endlich die bereits vorhandenen deutschen und europäischen Alternativen vorantreiben, die transparenter sind und rechtlich auf sicherem Boden stehen“. Dass er dahingehend untätig bleibe, sei „unverantwortlich“, sagte Emmerich der Zeitung. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger befürchtet durch die Palantir-Software einen „flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland“, wie sie der „Frankfurter Rundschau“ sagte.
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Johannes Schätzl (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Johannes Schätzl, Alexander Dobrindt, Peter Thiel, Marcel Emmerich, Clara Bünger.
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
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An welchem Ort spielt die Handlung?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die SPD hat entschieden, den Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei abzulehnen, da sie die Unabhängigkeit der Sicherheitsarchitektur und die Freiheitsrechte gefährdet, während auch die Grünen und Linken vor der Kooperation warnen und alternative Lösungen fordern.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund dieses Ereignisses ist die Diskussion um den Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. Die SPD hat Bedenken geäußert, dass diese Software intransparent und nicht demokratisch kontrolliert ist, was ein Risiko für die Bürgerrechte darstellt. Zudem wird die Verbindung von Palantir zur Trump-Administration kritisch betrachtet. Der Bundesinnenminister hatte zuvor eine zügige Entscheidung über die Nutzung solcher Software angestoßen, was auf Widerstand bei SPD und anderen Oppositionsfraktionen stieß.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die SPD hat klar gegen einen bundesweiten Einsatz der Palantir-Analysesoftware bei der Polizei Stellung bezogen und kritisiert die Abhängigkeit von einem intransparenten US-Unternehmen ohne demokratische Kontrolle. Auch die Opposition, vertreten durch Grüne und Linke, lehnt die Kooperation ab und fordert stattdessen die Entwicklung transparenterer deutscher Alternativen, wobei Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre der Bürger geäußert werden.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Abhängigkeit von einem intransparenten US-Unternehmen, Gefährdung der Unabhängigkeit der Sicherheitsarchitektur, Gefährdung der Freiheitsrechte, mögliche Unvereinbarkeit mit europäischen Grundrechten, AI-Act und dem Grundgesetz, flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Schätzl, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zitiert. Er lehnt den Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei ab und bezeichnet die Abhängigkeit von einem Unternehmen, dessen Algorithmen intransparent sind, als sehr riskant. Schätzl warnt, dass der Zugang zu sensiblen Daten durch Palantir sowohl die Unabhängigkeit der Sicherheitsarchitektur als auch die Freiheitsrechte gefährden könnte.
