Palantir-Debatte: Bitkom drängt auf europäische Polizei-Software

Berlin () – In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. „Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Rohleder unterstrich den Nutzen einer solchen Software für die Polizei. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, erklärte er. Dabei müsse jedoch bedacht werden, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Schranken setze. „Jede Software und Technologie muss darauf geprüft und im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden“, forderte Rohleder.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob eine solche Analysesoftware bundesweit eingeführt werden kann. Bislang verwenden lediglich die Polizeien in einzelnen Bundesländern das Programm von Palantir.

Siehe auch: Verteidigungsminister warnt vor Krieg im Weltraum

Auch die außerparlamentarische FDP sprach sich für einen Einsatz solcher Software aus, pochte jedoch ebenfalls auf Hoheit über die Daten. „Hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit dürfen die Systeme für unsere Behörden keine Black Box sein, nicht-deutschen Behörden Zugriff auf die Daten geben und uns bei diesen Schlüsseltechnologien in Abhängigkeiten bringen“, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Moderne Technologie könne zweifelsohne die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen. „Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern. Aber wir müssen sicherstellen, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden“, sagte sie weiter.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundespolizei (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Bernhard Rohleder, Nicole Büttner

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bundespolizei, Bitkom, Bernhard Rohleder, Funke-Mediengruppe, Bundesinnenministerium, FDP, Nicole Büttner

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin, Deutschland

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Der Digitalverband Bitkom fordert eine europäische Lösung für den Einsatz von Analysesoftware in der deutschen Polizei, um digitale Souveränität zu wahren, während er den Nutzen moderner Technologien zur Bekämpfung von Kriminalität betont, jedoch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweist.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Debatte über den Einsatz von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei. Der Digitalverband Bitkom fordert eine europäische Lösung, um digitale Souveränität in sicherheitsrelevanten Bereichen zu gewährleisten. Dabei wird die Notwendigkeit betont, moderne Technologien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu nutzen, während gleichzeitig rechtliche Rahmenbedingungen und Datenschutz gewährleistet werden müssen.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Im Artikel wird beschrieben, dass der Digitalverband Bitkom und die FDP sich für die Nutzung der Analysesoftware von Palantir bei der Polizei aussprechen, jedoch auf die Notwendigkeit von Datenschutz und rechtlichen Rahmenbedingungen pochen. Während Bitkom digitale Souveränität betont, fordert die FDP, dass keine Daten in nicht-deutsche Hände gelangen dürfen.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Notwendigkeit moderner digitaler Technologien zur Bekämpfung von Verbrechen, Bedarfsprüfung und Anpassung neuer Technologien an das geltende Recht, zentrale Hoheit über Daten, Vermeidung von Abhängigkeiten von nicht-deutschen Behörden, Sicherstellung des rechtsstaatlichen Fundaments und klaren gesetzlichen Rahmens für den Einsatz digitaler Werkzeuge.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernhard Rohleder, dem Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, zitiert. Er betont die Notwendigkeit digitaler Souveränität in sicherheitsrelevanten Bereichen und fordert, dass neue Technologien wie Analysesoftware kritisch geprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen, um die Polizei im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus zu unterstützen.