Digitalminister kritisiert "Flickenteppich" beim Datenschutz

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen „Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln“ kritisiert. „Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren.

Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. „Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz greifen Verordnungen und Gesetze ineinander, die nicht immer feinjustiert sind.“

Mit Blick auf die digitale Verwaltung stellte Wildberger in Aussicht, künftig mehr Standards setzen zu wollen. „Gibt man keine Standards vor, kommt schnell Wildwuchs“, nannte er als Grund für die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren. Leistungen wie die An- und Ummeldung von Autos wolle man zentralisieren, zudem Plattformlösungen seitens des Bundes zur Verfügung stellen, die auch Künstliche Intelligenz beinhalten würden. „Das kann ein Befreiungsschlag sein, um Komplexität zu reduzieren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen“, sagte Wildberger.

Siehe auch: Netzbetreiber wollen lieber mehr Wettbewerb statt Geld

Bisher sei es noch nicht gelungen, über „Bund, Länder und Kommunen kundenfreundliche, gut funktionierende und abgedeckte Digitalisierungslösungen anzubieten“, kritisierte der Digitalminister, versprach zugleich aber, dass die Bürger zum Ende der Legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren können sollten. „Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein, sei es die Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder auch bestimmte Sozialleistungen.“ Allerdings müsse man dabei priorisieren, so Wildberger. „Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern.“

Kritik übte der CDU-Politiker daran, dass es Deutschland trotz „absoluter Exzellenz“ im Forschungsbereich nicht gelinge, digitale Geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. „Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend“, sagte Wildberger.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Karsten Wildberger (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Karsten Wildberger

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Bund, Länder, Kommunen, CDU, Funke-Mediengruppe

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Berlin

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger kritisiert den komplexen Flickenteppich der Datenschutzregeln in Deutschland und fordert eine zentrale Aufsicht sowie die Etablierung einheitlicher Standards, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen voranzutreiben und den Bürgern bis zum Ende der Legislaturperiode spürbare Verbesserungen zu bieten.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die dringende Notwendigkeit, die komplexe und uneinheitliche Datenschutzregelung in Deutschland zu reformieren. Mit dem Aufstieg neuer Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz, ist eine zentrale Regulierung und Standardisierung erforderlich, um die digitale Verwaltung zu verbessern und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Talente zu ermöglichen. Wildberger fordert eine Vereinheitlichung und zentralisierte Aufsicht, um die Digitalisierung der Verwaltungsdienste voranzutreiben und den Bürgern eine modernere, digitale Interaktion mit Ämtern zu bieten.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat die Fragmentierung der Datenschutzregeln in Deutschland kritisiert und plant eine Zentralisierung der Aufsicht über die Datenschutzbeauftragten. Er fordert eine Vereinfachung und Standardisierung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und sieht dringenden Handlungsbedarf, um die digitalen Kompetenzen Deutschlands besser zu nutzen.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: zentralisierte Aufsicht über Datenschutzbeauftragte, sichere Daten und geschützte Privatsphäre, Setzen von Standards, Vermeidung von Wildwuchs, beschleunigtes Verwaltungshandeln, digitale Lösungen für Verwaltungsleistungen, deutliche Verbesserungen für Bürger, Notwendigkeit der Priorisierung, langsame Digitalisierung aller Behördengänge, unzureichende Nutzung von Talenten für digitale Geschäftsmodelle.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zitiert. Er kritisiert den "Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln" und betont, dass die digitale Verwaltung durch ein Setzen von Standards verbessert werden müsse, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu beschleunigen.