Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr
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Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr
Berlin () – Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung.
„Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.“
Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, stellte die Google-Pläne infrage. „Ich fordere die Beteiligten auf, noch einmal sehr genau zu prüfen, ob nicht auch Unternehmen zum Einsatz kommen könnten, bei denen kein solches Risiko besteht und geopolitische Überlegungen nicht in gleichem Maße Beachtung finden müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Abhängigkeiten, auch und gerade von US-Cloudanbietern, sollten dringend reduziert werden“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. „Wir sollten uns hüten, diese noch auszubauen.“
Von Notz und Kiesewetter verwiesen auch auf die politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: „Sicherheitspartnerschaft und Sicherheitsabhängigkeit brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit, die die USA unter Trump, dessen Markenzeichen gerade Unberechenbarkeit ist, missen lassen“, sagte Kiesewetter.
Von Notz nannte als Beispiel die von Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die auch den Chefankläger Karim Khan betreffen. Eine Folge war, dass Microsoft sein E-Mail-Konto deaktivierte. „Was dies für den militärischen Bereich bedeuten würde, gerade angesichts augenblicklicher Bedrohungslagen, kann man sich leicht ausmalen“, sagte von Notz.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament, sieht im Fall der Google-Cloud keine wirklichen Sicherheitsrisiken. Sie sagte, dass die operative Kontrolle über die Daten bei der Bundeswehr bleibe. „Die Daten werden in Deutschland gespeichert, die Cloud wird von der BWI in eigenen Rechenzentren betrieben und unterliegt somit nicht der US-Rechtsprechung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Handelsblatt“. Die Bundeswehr behalte „die volle Kontrolle“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Donald Trump, Karim Khan, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Bundeswehr, Google, CDU, Grüne, BWI, Roderich Kiesewetter, Handelsblatt, Konstantin von Notz, Geheimdienste-Kontrollgremium, Bundestag, Donald Trump, Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, Microsoft, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, EU-Parlament.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Entscheidung der Bundeswehr, für ihre digitale Modernisierung mit Google zusammenzuarbeiten, stößt auf erhebliche Kritik von Politikern, die Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologien und geopolitischen Risiken äußern, während einige, wie die FDP, die Sicherheitsrisiken als gering einstufen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für die Kritik an der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google liegt in den sicherheitspolitischen Bedenken bezüglich einer möglichen Abhängigkeit von US-Technologien. Politiker von CDU und Grünen mahnen an, dass solche Partnerschaften geopolitische Risiken und Unsicherheiten mit sich bringen könnten, insbesondere angesichts der unberechenbaren US-Politik unter Präsident Trump. Sie plädieren für den Einsatz von deutschen oder europäischen Lösungen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Abhängigkeiten zu vermeiden.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Entscheidung der Bundeswehr, mit Google für die digitale Modernisierung zusammenzuarbeiten, stößt auf Kritik von Politikern der CDU und Grünen, die sicherheitspolitische Bedenken äußern und eine Abhängigkeit von US-Technologien vermeiden möchten. Im Gegensatz dazu sieht die FDP keine erheblichen Sicherheitsrisiken, da die Kontrolle über die Daten in Deutschland verbleibe.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: geopolitische Erpressbarkeit, Handlungsunfähigkeit, Risiken durch US-Cloudanbieter, Reduzierung von Abhängigkeiten, politische Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, mögliche Deaktivierung von E-Mail-Konten, Auswirkungen auf den militärischen Bereich.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Politikern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und fordert, dass die Bundeswehr bei der digitalen Modernisierung auf deutsche oder europäische Lösungen setzen sollte, um geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden. Konstantin von Notz von den Grünen fordert ebenfalls, die Pläne zu prüfen, um Abhängigkeiten von US-Cloudanbietern zu reduzieren und weist auf die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis hin.
