EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue Zolldrohungen
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EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue Zolldrohungen
Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. „Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus“, so Lange weiter. „Das können wir nicht akzeptieren.“
Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die EU ihre „Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte“ (DSA und DMA) nicht „widerrufen“, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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EU-Parlament in Brüssel (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Bernd Lange, Donald Trump, Manfred Weber, Alexandra Geese
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
EU-Parlament, Bernd Lange, SPD, Donald Trump, Handelsblatt, EVP, Manfred Weber, CSU, Alexandra Geese, Grüne, DSA, DMA
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, EU-Parlament.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert Gegenmaßnahmen gegen Donald Trumps Zoll-Drohungen und betont, dass die EU ihre Digitalgesetze nicht aufgeben darf, während auch andere EU-Politiker einen starken Kurs gegen Trumps Erpressungen unterstützen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Drohung von US-Präsident Donald Trump, neue Zölle gegen die EU zu verhängen, falls diese ihre Digitalgesetze nicht abschafft. Dies wird von EU-Politikern als wirtschaftliche Erpressung angesehen, die Gegenmaßnahmen und eine Schärfung des Anti-Erpressungsgesetzes der EU erforderlich machen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass EU-Politiker, darunter Bernd Lange und Manfred Weber, auf Trumps Zoll-Drohungen mit Forderungen nach Gegenmaßnahmen reagieren und die EU zur Stärkung des Anti-Erpressungsgesetzes aufrufen. Alexandra Geese fordert zudem einen Strategiewechsel, der die EU an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellt, um gegen Trumps Einmischung in europäische Gesetze zu bestehen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Gegenmaßnahmen der EU, Scharfstellung des Anti-Erpressungsgesetzes, wirtschaftliche Erpressung, Einmischung in eigene Gesetze, nicht akzeptable Forderungen gegenüber der EU, Unnachgiebigkeit der EU gegenüber Trumps Erpressungen, Umsetzung aller EU-Gesetze, Strategiewechsel in der EU-Politik, keine Absprache führt zur Respektierung der Souveränität anderer Länder, Stellung an die Spitze der Bewegung freier Demokratien.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, zitiert. Er fordert Gegenmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und betont, dass die Erpressung durch Donald Trump, der die EU auffordert, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, "eindeutig vorliegt" und nicht akzeptiert werden kann.
