Merz und Macron weisen US-Einmischung bei Digitalgesetzen zurück
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Merz und Macron weisen US-Einmischung bei Digitalgesetzen zurück
Toulon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets Act (DMA) der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen reagieren zu wollen, scharf kritisiert.
„Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union“, sagte der Bundeskanzler am Freitag nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird.“
Man wisse selbst, dass man in der Regulierung noch manches besser machen könne. „Aber wir machen das in unserem Interesse und ausschließlich aus unserem Interesse heraus.“ Man werde sich dabei „ganz sicher nicht“ leiten lassen von“ Wortmeldungen, die vielleicht im eigenen Markt eine ganz andere, vielleicht sogar gar keine Regulierung für notwendig und für wichtig halten“, so Merz. „Wir können immer gerne in der Sache diskutieren, aber die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen.“
Merz erinnerte in Hinblick auf die neu angedrohten Zölle daran, dass der Zoll-Deal mit der US-Regierung Europa einseitig benachteiligt. „Wir haben – nicht mit Freude, aber aus Einsicht in die Notwendigkeit – akzeptiert, dass wir eine asymmetrische Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Zölle vereinbart haben“, sagte er. Macron schloss sich den Worten des Kanzlers an und wurde deutlicher: „Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden. Ich kann Ihnen versichern: Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Trump
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, Europäische Union, US-Regierung, Vereinigte Staaten von Amerika.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Toulon.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierten scharf die Drohungen von US-Präsident Trump bezüglich Sonderzöllen auf europäische Tech-Regulierungen und betonten die Souveränität der EU in der digitalen Markregulierung.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron war die Drohung von US-Präsident Donald Trump, als Reaktion auf den Digital Markets Act (DMA) der EU Sonderzölle und Exportbeschränkungen einzuführen. Merz und Macron betonten die Souveränität Europas bei der Regulierung des digitalen Marktes und wiesen darauf hin, dass sie sich nicht von externen Repressalien beeinflussen lassen werden.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron die Drohungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierten und betonten, dass die EU in ihrer Souveränität bei der Regulierung von Tech-Unternehmen nicht eingeschränkt werden dürfe. Sie machten deutlich, dass Europa angemessen auf mögliche Strafmaßnahmen reagieren werde.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Kritik an der Drohung von Donald Trump,
- Betonung der Souveränität der Europäischen Union,
- Ablehnung von Repressalien gegen Europa,
- Fortsetzung der Regulierung im eigenen Interesse,
- Diskussion über gesetzgeberische Souveränität in Europa,
- Hinweis auf die einseitige Benachteiligung durch den Zoll-Deal mit den USA,
- Ankündigung von Gegenmaßnahmen bei Zöllen seitens der EU,
- Asymmetrische Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er kritisiert die Drohungen von US-Präsident Donald Trump und betont, dass die Regulierung des digitalen Marktes Ausdruck der Souveränität der EU sei, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Emmanuel Macron unterstützt Merz' Position und erklärt, dass Frankreich im Falle von Maßnahmen aus den USA zurückschlagen werde.
