Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor
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Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle „weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen“, kritisieren die Grünen.
Auf ihrer Fraktionsklausur wollen die Grünen nun eine eigene „Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen“ präsentieren. „Wir brauchen ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen in Deutschland“, heißt es in dem Papier. Ziel sei die Einrichtung eines „Zentrums für strategische Vorausschau“, das Risiken früh erkennen und Schäden verhindern soll. Zudem drängt die Fraktion auf eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste. Analog zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“, dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, müssten „Euro Eyes“ vorangetrieben werden.
Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Telekom-Netze sollten per Gesetz zum besseren Schutz ihrer Anlagen verpflichtet werden. Die Grünen schlagen auch eine Grundgesetz-Änderung vor. So sollten Länderaufgaben wie die Drohnenabwehr über zivilen Anlagen zu Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden. Mehr Geld fließen soll in die Modernisierung von THW und Feuerwehren, die im Krisen- und Kriegsfall die Bevölkerung schützen müssten. Die Regierung müsse „die Kommunen bei der Sanierung, Neubau oder Erweiterung von mindestens 250 THW-Ortsverbänden und bei der Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern pro Jahr unterstützen“, heißt es in dem Papier weiter.
Schwarz-Rot agiere angesichts hybrider Bedrohungen „viel zu zögerlich“, warnt Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehört. Dabei könnten gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur „die Heizung im Winter lahmlegen, unsere Kommunikationsnetze unterbrechen oder die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ein „altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert“ und übersehe, „dass Sicherheit eben nicht nur aus der notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr besteht“, mahnt auch Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Friedrich Merz, Agnieszka Brugger
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Grüne, Bundesregierung, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz, Five Eyes, Euro Eyes, THW, CDU.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Dobrindt, für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik und fordern eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen sowie eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste und gesetzliche Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die Vorwürfe der Grünen gegen die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, wegen Versäumnissen in der Sicherheitspolitik. Die Grünen kritisieren das Fehlen eines effektiven Konzepts gegen Drohnenspionage und die unbesetzte Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz und fordern eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen in Deutschland.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, wegen Versäumnissen in der Sicherheitspolitik und fordern eine "Sicherheitsoffensive" gegen hybride Bedrohungen. Sie planen, ein zentrales Lagebild zu gefährlichen Entwicklungen in Deutschland zu entwickeln und drängen auf mehr internationale Zusammenarbeit sowie gesetzliche Vorschriften zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden: unbesetzte wichtige Positionen im Verfassungsschutz, unzureichendes Konzept gegen Drohnenspionage und Einflussoperationen, drohender Mangel an Sicherheit in kritischen Infrastrukturen, Gefährdung der Heizversorgung im Winter, Unterbrechung von Kommunikationsnetzen, Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung, Notwendigkeit einer Grundgesetz-Änderung zur Drohnenabwehr, Verpflichtung von Betreibern kritischer Infrastrukturen zum besseren Schutz, Modernisierung von THW und Feuerwehren, Unterstützung der Kommunen bei Sanierung und Neubau von THW-Ortsverbänden und Feuerwehrhäusern, zögerliches Handeln der Regierung gegenüber hybriden Bedrohungen, veraltetes Sicherheitsverständnis der Regierung.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen zitiert. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor, da er wichtige Positionen, wie die des Bundesamts für Verfassungsschutz, monatelang unbesetzt lasse und kein effektives Konzept gegen Drohnenspionage sowie andere Einflussoperationen entwickle.
