GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland
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GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.
Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.“
Kopelke warnte: „Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt werden.“ In Schweden habe es schon Fälle gegeben, „in denen die genutzte Schusswaffe aus einem Kontingent in der Ukraine stammte. In Deutschland kenne ich noch keinen Fall, aber das wird kommen“.
Weiter fordert er: „Generell sollten Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden. Als GdP wollen wir volle Beweislastumkehr, um verdächtige Summen und Güter leichter einziehen zu können: Wer die legale Herkunft seines Vermögens nicht ausnahmslos darlegt, dem sollte es der Staat wegnehmen können, so wie das seit Jahren in Italien möglich ist.“
Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter sagte der GdP-Chef: „In mindestens einem Bundesland, nämlich Bremen, fließt das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei. Wir könnten viele Ermittlungsbehörden refinanzieren, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften.“ Kopelke plädierte für einen „Deal“ zwischen Finanz-, Justiz- und Innenministerien: „Eine Hälfte der eingezogenen Werte bekommt die Justiz, eine Hälfte die Polizei.“
Zudem habe die GdP hochgerechnet, dass die Nutzung der umstrittenen US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das Programm koste dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen pro Jahr. „Noch haben wir keine technische Alternative, die gut genug ist“, sagte Kopelke. Es gebe aber ein aktuelles Projekt, das daran arbeite: „Da haben wir Programmierer, die auf europäischem Niveau arbeiten. Und die Server mit ihren Daten befinden sich in unserer Kontrolle – bei Palantir liegt das alles in Übersee.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Jochen Kopelke
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Deutschland statt, mit spezifischem Bezug auf Berlin. Außerdem werden in dem Kontext auch Schweden erwähnt.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Jochen Kopelke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor den sicherheitspolitischen Risiken des Ukraine-Kriegs für Deutschland, fordert schnellere Vermögensabschöpfungen aus Straftaten und plädiert für eine Aufteilung dieser Gelder zwischen Justiz und Polizei, während er auch die Notwendigkeit von technologischen Lösungen zur Stärkung der inneren Sicherheit betont.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die zunehmende Sorge um die innere Sicherheit in Deutschland im Kontext des Ukraine-Kriegs. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor den potenziellen Risiken, die von den in der Ukraine umlaufenden Waffen ausgehen. Er betont die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung in Europa zu unterstützen, um mögliche Folgen wie den illegalen Waffenhandel und organisierte Kriminalität in Zentraleuropa zu verhindern.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, vor den sicherheitspolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs warnt und Maßnahmen zur schnelleren Abschöpfung von Straftätervermögen sowie eine Reform der Polizeifinanzierung fordert. Er betont zudem die dringende Notwendigkeit, die innere Sicherheit durch engere Kooperation zwischen den Ministerien zu stärken und warnt vor dem möglichen Einfluss von in der Ukraine verbreiteten Waffen auf die Kriminalität in Deutschland.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Zunahme der Kriminalität durch eingeschleuste Waffen, mögliche zukünftige Waffeneinsätze in Deutschland, schnellere Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten, volle Beweislastumkehr bei Verdacht auf illegale Herkunft von Vermögen, Finanzierung von Ermittlungsbehörden durch Vermögensabschöpfungen, Nutzung der US-Software Palantir zur Schaffung zusätzlicher Polizeistellen, hohe Lizenzkosten für die Software, fehlende Alternativen zur aktuellen Softwarelösung.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. Er warnt vor den Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland und fordert, dass Europas Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung nicht nachlassen darf. Kopelke betont, es sei zu befürchten, dass Waffen aus der Ukraine nach Zentraleuropa gelangen und dort im Bandenmilieu eingesetzt werden.
