USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation aus
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USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation aus
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten „unverzüglich zu beenden“. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.
Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten durch die Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.
Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden.
„Wir befinden uns in einem Informationskrieg“, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dem „Spiegel“ dazu. „Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.“ Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.
Das Auswärtige Amt wurde dem Bericht zufolge bisher von den USA nicht über den finalen Ausstieg informiert. Allerdings ging man im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen hatte bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Marco Rubio, Donald Trump, James Rubin, Joe Biden, Johann Wadephul
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien, AfD, China, US-Außenministerium, Global Engagement Center, Auswärtiges Amt, Johann Wadephul (CDU), Donald Trump, Marco Rubio
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Das beschriebene Ereignis fand am 29. August statt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Washington, Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die USA haben Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und über 20 anderen Staaten aufgehoben, um stattdessen auf Meinungsfreiheit zu setzen, was als Ergebnis einer Überprüfung durch die Trump-Regierung angesehen wird.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Aufkündigung der Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen durch die USA war eine "gründliche Überprüfung" der Regierung unter Donald Trump. Diese Entscheidung spiegelte die Auffassung wider, dass solche Abkommen zu Instrumenten der politischen Zensur geworden seien, anstatt den Schutz gegen ausländische Desinformationsbedrohungen zu fördern. Zudem wurde betont, dass Desinformation am besten durch Meinungsfreiheit begegnet werden solle.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass US-Außenminister Marco Rubio die Beendigung von Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und weiteren Ländern anordnete, was auf wenig Interesse Washingtons an internationaler Zusammenarbeit hinweist. Der ehemalige US-Diplomat James Rubin kritisiert diese Maßnahme als einseitige Abrüstung im Informationskrieg, während das Auswärtige Amt in Deutschland noch nicht offiziell informiert wurde.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Kündigung der Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation, Beendigung bilateraler Vereinbarungen oder Programme, Auswirkungen auf die Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen, Gefährdung demokratischer Prozesse und Wahlen, Stärkung russlandfreundlicher Parteien, Abbau von Schutzmaßnahmen gegen ausländische Desinformation, Informationskrieg, unilateraler Abbau von Gegenmaßnahmen, Unklarheit über den finalen Ausstieg, fehlende Information des Auswärtigen Amts über die Beendigung der Kooperation.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der ehemalige US-Diplomat James Rubin äußert sich dazu, dass die Trump-Regierung "wieder gegenüber der Bedrohung unilateral abrüstet", obwohl wir uns in einem Informationskrieg befinden. Er weist darauf hin, dass die ursprünglichen Abkommen als Schutz gegen ausländische Bedrohungen gedacht waren, aber nun als politische Zensur angesehen werden.
