Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was fälschungssichere Zertifikate herstellt“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
„Wir sind gerade auf dem Weg, dass sich zunehmend Einbürgerungsbehörden komplett digitalisieren, das heißt, es findet manchmal auch gar nicht mehr der Kontakt mit den Einbürgerungswilligen statt. Gerade im Zuge dieser Digitalisierung, sind die Behörden jetzt angehalten, das insgesamt fälschungssicher aufzustellen. Im heutigen Zeitalter muss das möglich sein“, so Polat.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU) forderte, dass Staatsbürgerschaften im Nachhinein noch entzogen werden. Man müsse „auch für die Vergangenheit überprüfen, ob die bisher Eingebürgerten oder diejenigen, die sich einen Aufenthaltstitel erschlichen haben, beispielsweise im Aufenthaltsrecht, ob diese getäuscht haben, insbesondere bei den Zertifikaten, wo das jetzt ausermittelt wird. Dann müssen diese Titel beziehungsweise die Staatsbürgerschaften auch wieder entzogen werden“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv.
„Bei der Vergabe von Aufenthaltstitel, insbesondere aber von deutschen Staatsbürgerschaften, muss ein persönliches Gespräch stattfinden. Allein schon da wäre aufgefallen, ob ein gewisses Sprachniveau tatsächlich vorhanden ist oder nicht“, so der CDU-Politiker.
Er forderte zudem mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Der CDU-Politiker machte auch deutlich, welchen Stellenwert die Einbürgerung habe. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist der höchste Status, den man erreichen kann. In der Regel wird er auf ewig verliehen und dann auch in der Familie entsprechend fortgeführt. Und deswegen ist es wichtig, genau hinzusehen, wer bei uns hier deutscher Staatsbürger wird“, so Throm.
RTL und „Stern“ hatten zuvor berichtet, dass über Tiktok gefälschte Sprachzertifikate angeboten werden und diese später als Grundlage für Einbürgerungen dienen sollen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Filiz Polat, Alexander Throm
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat fordert eine Überprüfung des Systems für Sprachzertifikate in Einbürgerungsbehörden nach Berichten über den Handel mit gefälschten Zertifikaten, während CDU-Politiker Alexander Throm eine Rücküberprüfung und mögliche Entziehung von Staatsbürgerschaften verlangt.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten, die über Plattformen wie TikTok angeboten werden. Diese Zertifikate werden als Basis für Einbürgerungen genutzt, was Bedenken hinsichtlich der Integrität von Einbürgerungsverfahren aufwirft. Die Politikaussagen zielen darauf ab, das System der Sprachzertifikate und die Einbürgerungsbehörden zu reformieren und zu überprüfen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird berichtet, dass die Politikerin Filiz Polat von den Grünen eine Überprüfung des Systems für Sprachzertifikate fordert, während Alexander Throm von der CDU den Entzug von Staatsbürgerschaften für betroffene Personen anmahnt. Beide Politiker verlangen Maßnahmen zur Verbesserung der fälschungssicheren Verfahren in den Einbürgerungsbehörden im Zuge der Digitalisierung.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden, Entwicklung fälschungssicherer Zertifikate, Entzug von Staatsbürgerschaften bei Täuschung, persönliche Gespräche bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln, mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden, genauere Kontrolle bei der Einbürgerung.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, fordert eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden und spricht sich für die Einführung fälschungssicherer Zertifikate aus. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, verlangt, dass Staatsbürgerschaften, die durch Täuschung erlangt wurden, entzogen werden sollten, und betont die Wichtigkeit persönlicher Gespräche bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften.
