Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen

Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird.

„Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer angehen: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelte er. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“

Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Zuletzt hatte er gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben.

Siehe auch: 530-Millionen-Euro-Strafe gegen Tiktok verhängt

Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“

Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderte Weimer deswegen, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. „Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, so Weimer. „Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Wolfram Weimer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?

Wolfram Weimer, Donald Trump

Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Google, Europäische Union, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?

Nicht erwähnt

An welchem Ort spielt die Handlung?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Europäische Union (EU).

Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine kartellrechtliche Zerschlagung von Google, um dessen monopolartige Macht zu brechen, die Medienlandschaft zu schützen und eine gerechtere Steuerpolitik zu fördern, während er auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien anregt.

Was war der Auslöser des Geschehens?

Der Auslöser für Wolfram Weimers Forderungen ist die Wahrnehmung, dass Google als mächtiger Akteur im digitalen Raum sowohl monopolartige Strukturen schafft als auch die Medienlandschaft und die demokratische Meinungsbildung in Deutschland gefährdet. Weimer kritisiert zudem Googles Steuerpraktiken, die seiner Meinung nach der Gesellschaft schaden.

Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?

Politik und Öffentlichkeit reagieren auf Weimers Forderungen insgesamt kritisch. Weimer plädiert für eine striktere Regulierung von Google und sieht eine Bedrohung der freien Meinungsbildung durch dessen Dominanz in der Medienlandschaft, während er gleichzeitig eine stärkere Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien fordert.

Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Kartellrechtliche Aufteilung von Google, Zerschlagung von Google, verstärkte Regulierung auf europäischer Ebene, schärferer Umgang mit Google im Steuerrecht, ungleiche Verteilung der Steuern, Bedrohung der freien Meinungsbildung, Veränderung der medialen Landschaft, Aufforderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Zusammenarbeit mit privaten Medien, Veröffentlichung öffentlich-rechtlicher Inhalte auf privaten Plattformen.

Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert. Er fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen und sagt: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde." Zudem kritisiert er, dass Google kaum Steuern zahlt und der Gesellschaft nichts zurückgibt.