Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch
Veröffentlicht
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.
„Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“
Zugleich kündigte Hubig eine zeitnahe Speicher-Pflicht für IP-Adressen an. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie“, sagte sie. IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um die Täter dahinter zu identifizieren. Derzeit müssten die Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war, so Hubig.
„Deswegen ist es richtig, dass wir die Anbieter nun verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für drei Monate zu speichern. Das halte ich für vertretbar: Denn mit diesen Daten lassen sich keine Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen. Es ist kein tiefgreifender Grundrechtseingriff. Der Gesetzentwurf ist fast fertig.“
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen 31. Mai 2025 Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU. Ziele sind danach Bahnstrecken und Grenzübergänge, Flug- und Seehäfen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet."Bei Attacken auf die westliche Infrastruktur ist es mitunter schwierig, die…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit.Manche befürchteten, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden können, sagte Hubig dem "Handelsblatt".…
Probleme bei Einführung von Bundeswehr-Digitalfunk 27. September 2025 Probleme bei Einführung von Bundeswehr-Digitalfunk Berlin () - Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es offenbar neue Probleme.Einem "Spiegel"-Bericht zufolge wurde bereits im Mai ein erster Systemtest der neuen Digital-Funkgeräte auf dem Truppenübungsplatz Munster abgebrochen, die Geräte als "nicht truppentauglich" erklärt. Nach "Spiegel"-Informationen erwies sich die…
Fünf Unternehmen bewerben sich um geheimes Bundeswehr-KI-Projekt 15. April 2025 Berlin () - Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der Bezeichnung "Uranos KI" drei Rüstungsunternehmen sowie zwei Drohnen-Start-ups teil.Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der…
Verteidigungsministerium warnt vor Bundeswehr-Phishing-Mails 28. Februar 2025 Berlin () - Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im Namen der Bundeswehr verschickt werden. "Aktuell sind mehrere Phishing-Mails angeblich im Namen der Bundeswehr im Umlauf", teilte die Behörde von Boris Pistorius (SPD) am Freitag mit."Vor dem Hintergrund einer Debatte um eine Wehrerfassung wird der Empfänger auf eine vermeintliche…
Bundeswehr: Mängel an Funktechnik gefährden Einsatzbereitschaft 25. Oktober 2025 Bundeswehr: Mängel an Funktechnik gefährden Einsatzbereitschaft Berlin () - Die Probleme der Bundeswehr bei der Digitalisierung der Funkkommunikation sind wohl gravierender als bisher bekannt.Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf rund ein Dutzend bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus Ministerium und Truppe zu diesem zentralen Rüstungsprojekt des Verteidigungsministeriums.…
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet 27. Dezember 2025 Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück."Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab", sagte Hubig dem "Tagesspiegel". "Wer eigene Meinungen…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Man stimme sich dabei eng mit dem Innenministerium…
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid" 24. Dezember 2025 Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid" Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen."Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel", sagte Hubig am Mittwoch.…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor einem weitreichenden Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inneren und betont, dass die Polizei verantwortlich sei, während sie gleichzeitig eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kinderpornografie ankündigt.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die zunehmende Bedrohung durch Drohnenangriffe im Inland, die sowohl sicherheitspolitische Bedenken aufwirft als auch die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterstreicht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hebt die Notwendigkeit hervor, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr in solchen Fällen zu überdenken und gleichzeitig eine Speicherung von IP-Adressen zur Unterstützung von Strafverfolgung zu fördern.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte vor den Risiken eines erweiterten Bundeswehreinsatzes zur Drohnenabwehr im Inland und betonte die Rolle der Polizei in solchen Fällen. Zudem kündigte sie an, Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen zu verpflichten, um die Aufklärung von Kinderpornografie zu erleichtern, und sieht dies als notwendigen Schritt zur Verbesserung der Ermittlungen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: verstärkter Einsatz der Polizei bei Drohnenangriffen, Anpassung des Rechtsrahmens für Drohnenabwehr, Einschränkung der Einsätze der Bundeswehr im Inneren, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate, Verbesserung der Identifikation von Tätern, reduzierte Einstellung von Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert. Sie weist darauf hin, dass die Drohnenabwehr eine sicherheitspolitische Kernaufgabe ist und betont, dass Einsätze der Bundeswehr im Inneren nur in engen Grenzen zulässig sein sollten. Außerdem kündigte sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen an, um Kinderpornografie besser bekämpfen zu können.
