Özdemir: Schulen müssen zügig Geld für Digitalisierung bekommen
Berlin () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Alle Verträge seien seit dem Frühjahr faktisch unterschriftsreif, so Özdemir, der nach dem Bruch der Ampelkoalition neben dem Landwirtschafts- auch das Bildungsministerium übernommen und mit seinen Länderkollegen den Digitalpakt ausgehandelt hatte.
Özdemir pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen: „Wir waren uns einig, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten muss und Maßnahmen auch rückwirkend für das Jahr 2025 abgerechnet werden können, um eine Lücke in der Förderung zu verhindern.“ Gerade für die Kommunen sei es wichtig, dass sie nicht auf ihren Vorleistungen sitzen blieben und für die kommenden Jahre sicher planen könnten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Cem Özdemir (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Cem Özdemir
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Grüne, Bundesregierung, Digitalpakt 2.0, Funke-Mediengruppe, Ampelkoalition, Landwirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Kommunen
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
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An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Baden-Württemberg.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Cem Özdemir fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt 2.0 schnell umzusetzen, da trotz einer politischen Einigung vor zehn Monaten noch unklar ist, wie die Gelder für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden sollen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für Cem Özdemirs Aufforderung an die Bundesregierung liegt in der Verzögerung bei der Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Obwohl es bereits eine politische Einigung gab und die notwendigen Verträge vorbereit sind, wurde die finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung an Schulen bisher nicht bereitgestellt. Dies führt zu Unsicherheiten für Kommunen und beeinträchtigt die Planung für zukünftige Bildungsmaßnahmen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird berichtet, dass Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, die Bundesregierung auffordert, den Digitalpakt 2.0 schnell umzusetzen, da es unverständlich sei, dass nach zehn Monaten noch keine klare Lösung für die Finanzierung vorliege. Özdemir betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Vereinbarungen, um eine Lücke in der Förderpolitik zu vermeiden und den Kommunen Planungssicherheit zu geben.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verzögerung bei der Digitalisierung an Schulen, Unsicherheit über die Finanzierungsmodalitäten, Gefahr einer Lücke in der Förderung, das Risiko, dass Kommunen auf Vorleistungen sitzen bleiben, und Planungsunsicherheiten für die kommenden Jahre.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Cem Özdemir zitiert. Er fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt 2.0 schnell voranzubringen, da es unverständlich sei, dass nach zehn Monaten der politischen Einigung noch unklar sei, wie die Mittel für die Digitalisierung an die Schulen fließen sollen. Özdemir betont außerdem die Wichtigkeit, dass der Digitalpakt spätestens im Januar 2026 starten und auch rückwirkend für 2025 abgerechnet werden könne, um eine Lücke in der Förderung zu vermeiden.
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