Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung
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Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung
Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.
„Es handelt sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „In der technischen Umsetzung wäre dies eine Hintertür, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffnet.“ Das Missbrauchspotenzial sei enorm, warnte Hansen.
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine anlasslose Kontrolle digitaler Chats geben werde. „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn“, sagte Krings dem „Handelsblatt“. Sie schütze nicht nur die Privatsphäre, sondern auch sensible Daten vor Missbrauch.
Krings zeigte sich überzeugt, dass ein stärkerer Kinderschutz sehr wohl mit dem gleichzeitigen Schutz privater Kommunikation möglich sei. Daher sei es „längst überfällig, dass die EU entschieden gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie im Netz vorgeht“. Krings mahnte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen an, aber nicht auf Grundlage des Vorschlags der dänischen Präsidentschaft.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, im EU-Rat gegen die Pläne zur Chat-Kontrolle aufzutreten. „Bundesinnenminister Dobrindt ist jetzt gefragt: Er muss klar Stellung beziehen im EU-Rat“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir lehnen die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab“, sagte Klüssendorf. Der Schutz von privaten Nachrichten sei ein grundlegendes Recht.
„Der aktuelle Vorschlag der EU könnte dazu führen, dass private und verschlüsselte Chats flächendeckend durchsucht werden – selbst wenn es keinen Anlass dazu gibt. Dazu darf es nicht kommen.“ Klüssendorf forderte eine anlassbezogene Strafverfolgung. „Statt solche pauschalen Überwachungen einzuführen, müssen zielführendere Wege gefunden werden, um Straftaten wirksam zu verfolgen – ohne dabei alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen.“
Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.“
„Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben“, so Hubig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Marit Hansen, Günter Krings, Tim Klüssendorf, Alexander Dobrindt, Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, EU, Unions-Bundestagsfraktion, CDU, SPD, Mediengruppe Bayern, Bundesinnenministerium, Däne Präsidentschaft, Bundesjustizministerium.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort spielt die Handlung?
Kiel, EU-Ebene
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sowie mehrere Politiker lehnen den EU-Vorschlag zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie ab, da er als schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer und als potenzielle Überwachungsmaßnahme angesehen wird, während sie gleichzeitig betonen, dass Kinderschutz und der Schutz privater Kommunikation vereinbar sein müssen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Diskussion über die Chatkontrolle sind Vorschläge auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dies hat Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes hervorgerufen, da viele Politiker die anlasslose Überwachung privater Kommunikation ablehnen und warnen, dass dies zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte führen könnte.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel äußern mehrere politische Vertreter, darunter die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sowie der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und andere, Bedenken gegen die geplante Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Sie warnen vor massiver Überwachung und einem Eingriff in die Privatsphäre und plädieren stattdessen für anlassbezogene Maßnahmen im Rahmen der EU-Verhandlungen.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: schwerer Eingriff in die Rechte der Nutzenden, Generalverdacht auf alle Nutzer, technische Umsetzung als Hintertür zur Überwachung, enormes Missbrauchspotenzial, anlasslose Kontrolle digitaler Chats abgelehnt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Sicherheitsgewinn, Schutz privater Kommunikation gefordert, flächendeckende Durchsuchung privater Chats ohne Anlass, pauschale Überwachung darf nicht kommen, anlassbezogene Strafverfolgung gefordert, private Kommunikation unter Generalverdacht ist tabu, Staat darf Messenger nicht zum Scannen zwingen, Preisgabe elementarer Bürgerrechte nicht gerechtfertigt.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Datenschutzbeauftragte Marit Hansen äußert sich kritisch zur Chatkontrolle und warnt vor einem "schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden" sowie einem enormen Missbrauchspotenzial. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont, dass anlasslose Chatkontrollen in einem Rechtsstaat tabu sein müssen und dass elementare Bürgerrechte nicht aufgegeben werden dürfen, selbst im Kampf gegen Kinderpornografie.
