Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket
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Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.
„Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.“
Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe „ein bloßes Nein“ nicht die deutsche Antwort darauf sein. „Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag“, sagte Krings.
Kritik übte er an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht“, so Krings. „Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern.“
Der Vorschlag zur sogenannten „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollten, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Günter Krings (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Günter Krings, Stefanie Hubig
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Günter Krings (CDU) kritisiert scharf Deutschlands Untätigkeit bei den Verhandlungen zur "Chatkontrolle" und fordert einen konstruktiven Vorschlag, um den Kinderschutz in Europa zu gewährleisten, während er auf die alarmierende Zunahme von Kindesmissbrauch im Netz hinweist.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die anhaltende Dringlichkeit, den Kinderschutz im Internet zu verbessern, angesichts alarmierender Anstiege beim Kindesmissbrauch. Günter Krings kritisiert die deutsche Blockade bei den Verhandlungen zur "Chatkontrolle", die darauf abzielt, Messenger-Dienste zur Überwachung von Inhalten zu verpflichten, und fordert konstruktive Alternativvorschläge sowie eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel kritisiert Günter Krings (CDU) die deutsche Haltung zu den Verhandlungen über die "Chatkontrolle" und fordert einen konstruktiven Alternativvorschlag, um den europäischen Kinderschutz voranzubringen. Er übt auch Kritik an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und betont die Dringlichkeit, den Kinderschutz nicht zu blockieren.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz, Verweigerung Deutschlands beim europäischen Kinderschutz, mögliche Überwachung unverdächtiger privater Nachrichten, falsche Verdächtigungen unschuldiger Menschen, Entstehung von Sicherheitslücken, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert. Er kritisiert, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist und fordert eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und gleichzeitig die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt. Krings spricht sich zudem für einen konstruktiven Alternativvorschlag aus und kritisiert die Blockadehaltung des Justizministeriums.
