Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
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Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.
Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“. Gleichzeitig warnt er: „Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen wird.“ Man habe „große Bedenken hinsichtlich der sogenannten Chatkontrolle“. Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft würden das Instrument für „grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam“ halten.
Auch die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Petra Vogtschmidt, sieht in den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung keinen belastbaren Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. Es bleibe unklar, was genau unter „anlassloser“ oder „verdachtsunabhängiger“ Kontrolle zu verstehen sei, sagte sie der „Welt“.
Schon in der Vergangenheit habe die Regierung den Begriff der Anlassbezogenheit stark gedehnt – etwa im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals sei das Ziel der Terrorismusbekämpfung „bereits als Anlassbezogenheit einer technischen Überwachung zurechtgebogen“ worden. Vogtschmidt kritisierte, dass die Regierung bislang nicht bereit sei, das Scannen verschlüsselter Inhalte auf Endgeräten ausdrücklich auszuschließen.
Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine Regelung zur sogenannten Chatkontrolle. Dabei sollen Chatnachrichten schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Bundesregierung betonte zwar vergangene Woche, eine anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation abzulehnen – doch bleibt unklar, ob Berlin einer EU-Verordnung im Dezember in abgeänderter Form doch noch zustimmen könnte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Konstantin von Notz, Jens Spahn, Petra Vogtschmidt
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Grüne und Linke warnen vor einer möglichen Weichzeichnung der Regierungsablehnung zur "Chatkontrolle", während Bedenken hinsichtlich der grundrechtsgefährdenden und ineffektiven Maßnahmen geäußert werden, während die Bundesregierung trotz dieser Kritik eine EU-Verordnung nicht endgültig ausschließt.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die anhaltende Debatte über die "Chatkontrolle", bei der automatisierte Überwachung von Chatnachrichten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Fokus steht. Kritiker, darunter Grüne und Linke, warnen vor einer möglichen Aufweichung der Regierungsposition gegen anlasslose Überwachung und betonen die Gefahren für die Grundrechte sowie die Unsicherheit und Ineffektivität solcher Maßnahmen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
In dem Artikel wird die Besorgnis der Grünen und Linken über mögliche Weichenstellungen der Bundesregierung zur "Chatkontrolle" thematisiert, da auch Mitglieder von CDU, CSU und SPD zunehmend Kritik äußern. Trotz der Ankündigungen bleibt die Unsicherheit über eine mögliche Zustimmung zur EU-Verordnung, die eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation vorsieht, bestehen, während Wissenschaftler und Zivilgesellschaft das Vorhaben als gefährdend für Grundrechte erachten.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: grundrechtsgefährdend, unsicher, unwirksam, unklarer Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, Ausdehnung des Begriffs der Anlassbezogenheit, fehlende Bereitschaft der Regierung, das Scannen verschlüsselter Inhalte auszuschließen.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Grünen-Fraktionsvize, zitiert. Er äußert vorsichtigen Optimismus über die wachsende Kritik an der "Chatkontrolle" innerhalb von CDU, CSU und SPD, warnt jedoch, dass es sich bislang um "rein rhetorische Ankündigungen" handle und äußert große Bedenken hinsichtlich der grundrechtsgefährdenden Natur des Instruments.
