Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr den Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer Digitalsteuer anschieben.
„Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, sagte Weimer der Online-Redaktion von ntv. „So könnten wir Anfang des Jahres ins Gesetzgebungsverfahren kommen und 2026 am Ziel sein.“ Regulatorisch sei die Digitalsteuer in Österreich das Vorbild, so Weimer. „Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen.“
Der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, sagte, er „unterstütze“ Weimers Pläne. „Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Liminski. „Ich denke hierbei in Milliarden, nicht in Millionen.“ Die Digitalabgabe müsse „zu einer Säule der Finanzierung der Kreativ- und Medienlandschaft werden“.
Der parteilose Staatsminister Weimer übte scharfe Kritik an der Entstehung der KI-Angebote großer Plattformen. „Zur Entwicklung dieser Large Language Models wird sich all das Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt. Technologisch ist das brillant, aber die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen.“ NRW-Staatskanzleichef Liminski stimmte zu: „Die Plattformen haben über Jahre zig Milliarden damit verdient, die Leistungen Anderer kostenfrei zu nutzen.“ Mit der Digitalabgabe würden sie an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt.
Einhellig und eindringlich warnten beide Politiker vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt in Deutschland und vor der Dominanz ausländischer Plattformen mit grundlegend anderem Verständnis von Freiheit und Verantwortung. „Es geht dabei nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski. Weimer sagte: „Es geht um unsere Zukunft. Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Wolfram Weimer, Nathanael Liminski
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Kulturstaatsminister, Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, ntv, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Wetter, Big Tech, Österreich, Medienlandschaft, KI-Unternehmen, liberalen Demokratie.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Betreffendes Datum oder Zeitraum: November 2023
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Nordrhein-Westfalen.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant mit Unterstützung Nordrhein-Westfalens die Einführung einer Digitalsteuer, um Big Tech zur Finanzierung der Medien- und Kreativbranche zu verpflichten und die Medienvielfalt sowie die Demokratie in Deutschland zu sichern.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland ist die wachsende Dominanz von Big Tech-Unternehmen und deren Einfluss auf die Medienlandschaft. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, betonen, dass diese Unternehmen durch die Nutzung von Inhalten Dritter ohne angemessene Entlohnung profitieren und damit die Medienvielfalt sowie die demokratische Struktur gefährden. Die Digitalsteuer soll eine gerechte Finanzierung der kreativen und journalistischen Arbeit sicherstellen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird beschrieben, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, die Einführung einer Digitalsteuer unterstützen, um Big Tech zur Finanzierung von Journalismus und kreativen Inhalten heranzuziehen. Beide Politiker warnen eindringlich vor den Folgen einer schrumpfenden Medienvielfalt und der Dominanz ausländischer Plattformen, betonen jedoch die Notwendigkeit, die Medienbranche zu sichern, um die liberalen Demokratie zu erhalten.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: schrumpfende Medienvielfalt in Deutschland, Dominanz ausländischer Plattformen, Überleben der Medienbranche, Überleben der liberalen Demokratie, nicht vereinbar mit dem Überleben der Demokratie.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußert, dass das Ziel der Digitalsteuer sei, „wirklich nur Big Tech“ zu treffen, und dass die Abgabe „an der Refinanzierung der Inhalte beteiligt“ werden soll. Nathanael Liminski unterstützte diese Pläne und betonte, dass das Geld „zielgerichtet an diejenigen gehen soll, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren“.
