Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch US-Tech-Konzerne
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Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch US-Tech-Konzerne
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. „Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun.“
Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), warnte eindringlich vor möglichen Auswirkungen. „Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte er. Liminski und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird“, sagte Liminski.
Er könne sich „nur sehr schwer vorstellen“, wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte. „Die MAGA-Bewegung propagiert eine Meinungsfreiheit, die in ihrer totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt“, sagte Liminski. „Das ist kein Modell für Europa.“
Beide forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. „Google listet nicht mehr nur Suchergebnisse auf, sondern bietet Inhalte an, die zudem prominent platziert werden“, sagte Weimer. „Die KI arbeitet wie ein Redakteur und erstellt Texte. Damit ist Google ein Medium.“ Liminski stimmte dem zu. „Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt“, so der Düsseldorfer Staatskanzleichef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Wolfram Weimer, Nathanael Liminski
Welche Institutionen oder Gruppen kommen im Text vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Nordrhein-Westfalen.
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, warnen vor der Bedrohung der liberalen Demokratie durch große US-Tech-Unternehmen und fordern die Durchsetzung europäischer Regulierungen sowie eine Regulierung von KI-generierten Inhalten, um die Demokratie zu schützen.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Auslöser für die Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski ist die wachsende Besorgnis über die Einflussnahme großer US-Tech-Unternehmen auf die politische Kultur und das Überleben der liberalen Demokratie in Europa. Sie warnen, dass soziale Medien und digitale Echokammern zur Verbreitung extremistischer Ansichten beitragen und fordern, die bestehenden Regulierungen, wie den Digital Services Act, ohne Verzögerung durchzusetzen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Staatskanzleichef Nathanael Liminski äußern Besorgnis über die Bedrohung der liberalen Demokratie durch US-Tech-Unternehmen und fordern die Durchsetzung europäischer Regulierungen, um die Auswirkungen von Social Media und KI-generierten Inhalten zu kontrollieren. Sie betonen, dass eine unregulierte Meinungsfreiheit nicht mit den Werten Europas vereinbar ist.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Bedrohung der liberalen Demokratie, unvereinbare Informationsarchitektur, politische Kultur rutscht nach rechts, Auswirkungen der sozialen Medien, Überleben der liberalen Demokratie, Regulierungsdefizite in den digitalen Medien, Regulierung von Plattformen mit KI-generierten Inhalten, Google agiert als Medium.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dem Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, zitiert. Weimer äußert, dass die Architektur der Informationsgesellschaft mit dem Überleben der Demokratie nicht vereinbar sei, während Liminski warnt, dass es um das Überleben der liberalen Demokratie gehe und betont, dass regulierte Medien nicht zur Verhandlungsmasse werden dürfen.
