München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.
Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der großen Streaminganbieter und Sender voran.
„Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch“, sagte Weimer. „Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten.“
Der „Plattform-Soli“ sei dabei „kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden“.
Nach Weimers Worten wird aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe getüftelt. Dabei würden wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen geprüft werden. „Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern“ hieß es.
„Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm“, so Weimer. „Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie“, sagte der Kulturstaatsminister.
Parallel führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Ziel sei ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Staatsminister Weimer: „Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Wolfram Weimer (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden in dem Beitrag erwähnt?
Wolfram Weimer
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Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in dem Text sind:
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Geschehen ereignet?
Nicht erwähnt
An welchem Ort spielt die Handlung?
München
Wie lässt sich der Inhalt kurz zusammenfassen?
Die Bundesregierung arbeitet an einer "Plattform-Abgabe" für große digitale Plattformen, um den Medien- und Kreativsektor zu unterstützen, während gleichzeitig Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung von Streamingdiensten und Sendern zur Förderung deutscher Produktionen geführt werden.
Was war der Auslöser des Geschehens?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Notwendigkeit, die Refinanzierungsmodelle freier Medien im digitalen Raum zu sichern. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hebt hervor, dass die großen digitalen Plattformen durch ihre Nutzung von kulturellen Inhalten zur Wertschöpfung kommen, ohne entsprechend zur Unterstützung des Medien- und Kreativsektors beizutragen. Die geplante Plattform-Abgabe zielt darauf ab, ein nachhaltiges finanzielles Umfeld für die Medienvielfalt und die demokratische Infrastruktur zu schaffen.
Welche Reaktionen gab es von Seiten der Politik oder Öffentlichkeit?
Im Artikel wird die Reaktion der Bundesregierung auf die Herausforderungen im digitalen Medienbereich beschrieben, insbesondere durch die Einführung einer "Plattform-Abgabe" zur finanziellen Unterstützung des Medien- und Kreativsektors. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Medienvielfalt und die demokratische Infrastruktur zu erhalten, während parallel Gespräche mit Streaminganbietern über freiwillige Selbstverpflichtungen zur Investition in europäische Produktionen geführt werden.
Welche Folgen oder Auswirkungen werden thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Plattform-Abgabe, Zweckgebundene Erlöse für Medien- und Kreativsektor, Ende des Free-Riding der Big-Tech-Monopole, Stabilisierung der Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts, Vertrauen und Planungssicherheit bei Investitionen in Produktionen, Möglichkeit eines Gesetzes, falls die freiwillige Selbstverpflichtung nicht gelingt.
Liegt bereits eine offizielle Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert. Er betont, dass die Plattform-Abgabe kein Strafsignal sei, sondern ein wichtiges Ordnungsinstrument, um das Free-Riding der großen Tech-Unternehmen auf Kosten der demokratischen Öffentlichkeit zu beenden. Weimer hebt hervor, dass die Abgabe wirtschaftlich wirken und zweckgebunden im Mediensektor ankommen muss, um die Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur zu stabilisieren.
